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Kommentar

Minister versinkt im Grundsteuer-Desaster

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Warnungen gab es, doch Finanzminister Heiko Geue nahm sie nicht ernst. Das Chaos um die Grundsteuer-Reform hat den SPD-Politiker schwer beschädigt, schreibt unser Kommentator.
Veröffentlicht:08.10.2022, 06:38

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Im Jahr 2018 kippte das Bundesverfassungsgericht das jahrzehntealte Grundsteuer-System. Vier Jahre ließ sich die Politik anschließend Zeit, um ein neues Gesetz zu erlassen. Und dann setzte man den betroffenen Bürgern eine Frist von nur vier Monaten für die komplexe Grundsteuererklärung – mit einem Online-System, das immer wieder klemmt und zeigt, dass Deutschland in der digitalen Welt trotz aller Sonntagsreden noch lange nicht angekommen ist. Ein entlarvendes Beispiel, wie weit sich Politik und Verwaltung mittlerweile von den Bürgern entfernt hat.

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Und auch wenn MV-Finanzminister Heiko Geue inzwischen immerhin versucht, den Bürgern das vermurkste Verfahren zu erklären: Sein Herumeiern beim Thema Fristverlängerung ist ein weiteres Indiz, wie schwach der politische Kompass bei den Entscheidungsträgern mittlerweile ist. Sehenden Auges ist die Politik in dieses Desaster gestolpert – obwohl es seit Monaten Warnungen gab. Nun müssen Geue und seine Kollegen damit leben, dass sie politisch beschädigt sind.