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Landesrechnungshof

Ministerium in MV anfällig für Korruption?

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Fließen die Millionen zu unkontrolliert? Der Landesrechnungshof kritisiert das MV-Wirtschaftsministerium scharf und hat Zweifel, ob alle Corona-Maßnahmen auch wirklich mit der Pandemie zu tun haben.
Veröffentlicht:02.03.2021, 00:01

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In seinem Finanzbericht 2021 lässt der Landesrechnungshof (LRH) kein gutes Haar an der aus seiner Sicht mangelhaften Korruptionsprävention im von Harry Glawe (CDU) geführten Wirtschaftsministerium beziehungsweise in der zuständigen Antrags- und Bewilligungsbehörde, dem Technologie-Beratungs-Institut (TBI).

Arbeitsgebiete der Verwaltung seien unterschiedlich korruptionsgefährdet – dort wo Fördermittel und Zuwendungen in Millionenhöhe bearbeitet würden, sei das Korruptionsrisiko besonders hoch, mahnt LRH-Präsidentin Martina Johannsen im aktuellen Finanzbericht, den sie am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellt.

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Fördermittel bewilligt

Konkreter Anlass: Im TBI, dessen Fachaufsicht dem Wirtschaftsministerium obliegt, ist das zur Sicherstellung der Korruptionsprävention unerlässliche Mehr-Augen-Prinzip nicht korrekt angewandt worden. Denn dieses Prinzip beinhaltet auch, dass die an einem Förderbescheid beteiligten Bediensteten nicht derselben Arbeitseinheit angehören dürften. Dies sei nach Einschätzung des LRH nicht immer gegeben.

„Um die Ausnahmeentscheidung für unterschiedliche Förderfälle zu begründen, verwendete eine Mitarbeiterin in zwei Fällen auf jeweils gerade einmal eineindrittel Seiten identische Textbausteine – eine Einzelfallbewertung erfolgte nicht. Der unmittelbare Vorgesetzte der Mitarbeiterin stimmte ohne weitere Anmerkung zu“, heißt es im Bericht. Aufgrund dieser Entscheidung wurden 6,4 Millionen Euro statt 2 Millionen Euro bewilligt.

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Weitere Kritik vom Landesrechnungshof

Und: Das Mehr-Augen-Prinzip wirkt nicht, wenn die beteiligten Mitarbeiter in einem „Über- beziehungsweise Unterordnungsverhältnis“ stehen, so der LRH. Das Wirtschaftsministerium müsse dringend seine Korruptionsprävention ausbauen – „jedenfalls dann, wenn es um Zuwendungen in Millionenhöhe geht“.

Grundsätzlich wirft der LRH dem Wirtschaftsministerium vor, die Fördermittel nicht wirtschaftlich einzusetzen. Die Bewilligung von Förderhöchstsätzen sowie Ausnahmeentscheidungen sei nicht immer „schlüssig und überzeugend begründet und auch nicht dokumentiert“, kritisiert der Landesrechnungshof.

Investitionen unter Corona-Flagge

Der Landesrechnungshof hat auch Zweifel daran, ob alle Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern wirklich mit der Pandemie zu tun haben. „Der Landesrechnungshof hält es für bedenklich, Maßnahmen mit Notlagenkrediten zu finanzieren, die bereits vor Beginn der Pandemie begonnen wurden”, erklärte Johannsen.

Zu den zweifelhaften Projekten im MV-Schutzfonds zählt der Landesrechnungshof das Schaffen des Sondervermögens „Förderung der Universitätsmedizinen des Landes Mecklenburg-Vorpommern”, mit der ein bereits zuvor entstandener Investitionsstau abgebaut werden solle.

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Neue Schulden in beträchtlicher Höhe

Auch beim Schulbauprogramm sei kein Pandemiebezug erkennbar, ebenso bei der Forcierung des Breitbandausbaus. Dies treffe auch auf den Ausbau des Angebots digitaler Verwaltungsleistungen zu. „Mit der Umsetzung wurde bereits vor Beginn der Pandemie begonnen, jedoch befindet sich die Landesregierung im Verzug, die Pandemie hat den Verzug nicht ausgelöst”, schreiben die Prüfer um Johannsen in ihrem Bericht.

Mit Sorge sehe der Landesrechnungshof, dass für diese zusätzlichen Ausgaben neue Schulden in beträchtlicher Höhe gemacht werden müssten. „Die Schulden des Landes werden so auf einen neuen Höchststand steigen”, betonte Johannsen. Der Schuldendienst werde den Landeshaushalt für gut zwei Jahrzehnte immens belasten.

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