FINANZMINISTER MEYER

Mobilitätsprämie statt höherer Pendlerpauschale in MV?

Weil nach Ansicht von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) eine höhere Pendlerpauschale vor allem Besserverdienende entlastet, hat er einen anderen Vorschlag.
dpa
Pendler sollten unabhängig von ihren jeweiligen Einkommen entlastet werden, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministe
Pendler sollten unabhängig von ihren jeweiligen Einkommen entlastet werden, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Stephan Jansen
Schwerin ·

Zur Kompensation der absehbaren Preissteigerungen bei klimaschädlichen Kraftstoffen befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) eine Mobilitätsprämie. Diese Prämie in Höhe von 1,75 Cent ab dem 21. Kilometer solle Pendlern gewährt werden und an die Stelle einer höheren Kilometerpauschale treten, wie sie die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutzprogrammes vorschlage.

Mit der höheren Pauschale würden vor allem Besserverdienende entlastet. „Ab einem Einkommen von 50.000 Euro wäre die CO2-Bepreisung schon überkompensiert. Die Lasten des klimapolitischen Paradigmenwechsels würden dann alleine die Geringerverdienenden zahlen. Das halte ich für ungerecht”, erklärte Meyer am Donnerstag nach Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrats zu den Folgen der geplanten CO2-Bepreisung.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Pendler sollten unabhängig von ihren jeweiligen Einkommen entlastet werden, forderte Meyer. In kaum einem Bundesland sei der Anteil der Pendler unter den Erwerbstätigen höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Doch seien die Löhne im Bundesvergleich niedrig. „Unser Modell ist nicht nur gerechter, es spart auch unnötigen Verwaltungsaufwand, den allein die Länder stemmen”, erklärte der Minister.

Kritik kam dagegen vom Bundesrechnungshof. Nach dessen Ansicht würde der Aufwand für die Einführung einer Mobilitätsprämie „außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen”.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der CO2-Preis soll von 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer werden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.

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