RISIKOGEBIET BERLIN

„Moralische Verpflichtung” befreit von Quarantäne in MV

Neben Berlin gelten inzwischen weitere Großstädte als Corona-Risikogebiete. Eine neue Verfügung der MV-Regierung lockert die Reisebeschränkungen. Auch mit einer Regel, die viel Spielraum für Interpretationen lässt.
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat per Allgemeinverfügung neue Ausnahmen von den Quarantäne-Regeln in MV fest
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat per Allgemeinverfügung neue Ausnahmen von den Quarantäne-Regeln in MV festgelegt. Jens Büttner
Schwerin.

In der Nacht zu Montag hat die Landesregierung von MV eine neue Verfügung in Sachen Corona erlassen. Die soll die Einreise nach MV für alle erleichtern, die sich zuletzt in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Seit vergangener Woche wurde Berlin wegen steigender Infektionszahlen als solches eingestuft. Am Sonntagabend galten laut Robert-Koch-Institut knapp 30 deutsche Städte und Landkreise als Risikogebiet – darunter Frankfurt am Main, Bremen und Teile des Ruhrgebiets.

Endlich klare Regelung für Familienbesuche

Nach einem mehrtägigen Hin und Her der Auskünfte und Verordnungen in MV ist nun klar, dass bei Besuchen innerhalb der Kernfamilie vorerst keine Quarantäne-Regelungen gelten. Das gilt in beide Richtungen – also für Menschen, die aus Risikogebieten einreisen, als auch für Einheimische, die vom Familienbesuch nach MV zurückkehren.

Gummiparagraph für Reisende

Doch die eilig erlassene Verfügung benennt noch weitere Ausnahmen von den strengen Quarantäne-Regeln, die in MV gelten. Konkret formuliert ist die Ausnahme für jene, die in MV eine Ehe schließen wollen. Deutlich weiter formuliert ist dagegen gleich der erste Ausnahmepunkt des Dokuments. Demnach kann ebenfalls ohne Quarantäne zwischen MV und einem Risikogebiet reisen, wenn Anlässe vorliegen, „bei denen die Anwesenheit aus rechtlichen Gründen oder zur Erfüllung einer moralischen Verpflichtung zwingend erforderlich ist...“. Eine Definition, was die Regierung unter „moralischer Verpflichtung“ versteht, wird nicht aufgeführt.

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Neue Regelung vorerst nur vorläufig

Die sogenannte Allgemeinverfügung aus dem Gesundheitsministerium gilt rechtlich seit Sonntagabend – dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie ist allerdings nur ein Provisorium und soll in den kommenden Tagen durch eine Verordnung aus der Staatskanzlei ersetzt werden, die ähnliche lauten dürfte. Dort hatte man am Sonntag auch begründet, warum diese Regelung erst jetzt und per Provisorium kam. Im Kabinett seien diese Regelungen Zwar bereits vergangene Woche beschlossen worden – man habe aber schlicht versäumt, sie in die am Freitag erschienene Neufassung der Verordnung einzubauen.

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