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Grenzkontrollen

Muss die Polizei die polnische Grenze wieder kontrollieren?

Pasewalk / Lesedauer: 3 min

Tausende Flüchtlinge harren in Belarus, Lettland und Litauen aus, um nach Westeuropa zu kommen. Kein Wunder, dass die Diskussion um Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nicht abreißt.
Veröffentlicht:04.11.2021, 06:00

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Diese Nachricht werden insbesondere die Menschen in grenznahen Orten wie Löcknitz, Pasewalk, Schwedt oder Frankfurt/Oder mit Sorge vernehmen. Im Osten Deutschlands dürften in den Monaten November und Dezember weitere Tausende Migranten ankommen, die über die sogenannte Belarus-Route und Polen illegal nach Deutschland einreisen.

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So verwies Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gestern auf Menschen aus Syrien, Irak, Iran und Afghanistan, die Lettland, Litauen und Polen erreicht hätten und voraussichtlich von dort weiterzögen. „Wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten Monaten (...) die meisten von diesen Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Stübgen. Zuletzt wurden allein am vergangenen Wochenende im Grenzgebiet zu Polen 597 unerlaubte Einreisende von der Bundespolizei aufgegriffen.

AfD trommelt permanent für Kontrollen

Kein Wunder, dass die Diskussion um Kontrollen an der Grenze permanent geführt wird. Ein strenges Grenzregime fordern insbesondere viele Bürger, aber auch kommunale Entscheidungsträger im Grenzgebiet. Auch die AfD trommelt seit Wochen für permanente Kontrollen.

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Zuletzt hatte Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Hans-Christoph Berndt in einer durch die AfD einberufenen Sondersitzung des Landtags die Flüchtlingspolitik und den Verzicht auf durchgehende Grenzkontrollen kritisiert. „Anscheinend haben allein die Migranten gelernt, dass sich die illegale Einreise nach Deutschland lohnt“, sagte Berndt. „Ein Staat, der keine Kontrolle über seine Grenzen hat, geht unter.“

Innenminister von MV und Brandenburg sind skeptisch

Doch die AfD ist bei den anderen Parteien bislang abgeblitzt, auch bei den Innenministern in Brandenburg und MV. Zwar wachse die Zahl der Migranten aus Belarus, sagte Stübgen. Dennoch seien es weit weniger als in den Jahren 2015 und 2016. Die Bundespolizei sei in der Lage, die deutsche Grenze zu sichern und die unerlaubt Eingereisten im Grenzgebiet festzustellen.

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Stübgens Schweriner Minister-Kollege Torsten Renz (CDU) ist ebenfalls skeptisch, was feste Grenzkontrollen betrifft. Er sieht derzeit insbesondere hohe rechtliche Hürden für permanente Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

Polizei-Gewerkschaften sind sich nicht einig

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten Kontrollen nach wie vor für unnötig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das allerdings anders. „An stationären Kontrollstellen könnten unsere Kolleginnen und Kollegen ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und unerlaubte Einreisen verhindern“, sagte Vize-Vorsitzender Heiko Teggatz.

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Das sei besser, als die Migranten von der Polizei zur Erstaufnahmeeinrichtung bringen zu lassen. „Die Bundespolizei ist kein Transportunternehmen, sondern eine Behörde mit einem klaren, gesetzlichen Auftrag – nämlich Grenzschutz“, betonte Teggatz.

Wohin neigt sich das Pendel beim Thema Grenzkontrollen, wenn noch mehr Flüchtlinge über die Belarus-Route nach Deutschland kommen und der Strom nicht abreißt? Spätestens bei der Innenminister-Konferenz vom 1. bis 3. Dezember dürfte das Thema erneut strittig debattiert werden.