In MV bleibt viel Geld für den Breitbandausbau ungenutzt liegen. Werden dafür nun Strafzinsen fällig? (Symbolbi
In MV bleibt viel Geld für den Breitbandausbau ungenutzt liegen. Werden dafür nun Strafzinsen fällig? (Symbolbild) Jens Büttner
Breitbandausbau

Muss MV auf Milliarden Verwahrentgelte zahlen?

Wer sein Geld bei der Bank parkt, muss ab einer gewissen Summe oft Strafzinsen zahlen. Doch wie ist das bei den rund 1,5 Milliarden Euro Bundes- und Landesmitteln, die MV noch nicht genutzt hat?
Schwerin

Wer sein Geld auf normalen Konten der Bank gebunkert hat und nicht in Aktienpaketen oder dergleichen investiert, über dem schwebt seit einiger Zeit das Damoklesschwert der Verwahrentgelte. Mit diesen Strafzinsen geben Banken und Sparkassen Kosten an Verbraucher weiter, die ihnen durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entstehen.

Diese Zinsen werden in Deutschland bei mittlerweile fast 400 Kreditinstituten fällig, sobald bestimmte Freibeträge überschritten werden. Die Freibeträge sind meistens sehr großzügig mit 50.000 Euro oder sogar 100.000 Euro veranschlagt, fangen bei einigen wenigen Banken aber auch schon bei 5000 Euro an. Die Strafzinsen betragen in der Regel 0,5 Prozent – im Ausnahmefall auch bis zu 1,0 Prozent.

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Neustrelitz muss Strafzins zahlen

Dass nicht nur private Verbraucher den Banken Zinsen zahlen müssen, damit diese ihr Geld aufbewahren, ist kürzlich in Neustrelitz Thema gewesen. Voraussichtlich 52.000 Euro Verwahrentgelt muss die Stadt an die Sparkasse Mecklenburg-Strelitz zahlen, weil die Freigrenze über alle bestehenden Konten in Höhe von 515.000 Euro überschritten wurde.

Das übersteigende Guthaben wird nun mit einem Verwahrentgelt von 0,5 Prozent belastet. Insgesamt verfügt die Stadt Neustrelitz über eine Rücklage von 12,8 Millionen Euro, sagte Rathaussprecherin Petra Ludewig.

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Geld für Breitbandausbau nicht abgerufen

Diese enorme Summe scheint jedoch schon fast verschwindend gering im Vergleich zu den 1,8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln, die in Mecklenburg-Vorpommern für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Von denen wurden laut des Infrastrukturministeriums in Schwerin aber erst knapp 300 Millionen Euro abgerufen.

„Die Gelder hat der Bund entsprechend der eingehenden Anträge seit 2016 Stück für Stück bereitgestellt“, so das Ministerium weiter. Seit fünf Jahren stehen diese Gelder (knapp 1,2 Milliarden Euro vom Bund, rund 648 Millionen Euro vom Land MV) also zur Verfügung.

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Muss das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür nun auch Strafzinsen zahlen? Bei schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro würde da eine enorme Summe zusammenkommen. Auf Nachfrage beruhigt eine Pressesprecherin des Infrastrukturministerium jedoch alle, die schon auf der Suche nach den Kontaktdaten des Bundes der Steuerzahler waren, um sich zu beschweren. Denn eine Verwahrung dieser Beträge sei nicht notwendig. „Bis zur Auszahlung, also bei Mittelanforderungen durch die Zuwendungsempfänger, nachdem Rechnungen beim Zuwendungsempfänger eingegangen sind, halten Bund und Land die Gelder in ihren eigenen Haushalten vor.”

Somit fallen darauf keine Verwahrentgelte an. Erst im Bedarfsfall, also wenn eine Auszahlung erfolgen kann, werden die Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

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