AWO-AFFÄRE

MV bastelt seit mehr als zehn Jahren am Wohlfahrtsgesetz

Die Wohlfahrtsverbände in MV sind durch Skandale gebeutelt. Dass es jetzt beim neuen Wohlfahrtsgesetz klemmt, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
Die Awo-Skandale befeuerten in MV die Debatte um ein Wohlfahrtsgesetz.
Die Awo-Skandale befeuerten in MV die Debatte um ein Wohlfahrtsgesetz. Marek Majewsky
Schwerin.

Eigentlich sollte alles in einem Abwasch geregelt werden – mehr Transparenz in der Wohlfahrt und die Verlagerung der Sozialberatung vom Land in die Verantwortlichkeit der Kommunen vor Ort. Nun, Teil eins ist wenigstens seit dem 1. Januar 2020 auf dem Papier erledigt – ob am Ende wirklich mehr Offenheit bei den Geldflüssen aus der Staatskasse in die Taschen von Awo, DRK und Co. herrscht, wird die nahe Zukunft zeigen.

Noch tut sich die Wohlfahrt beispielsweise schwer, sich in die eigens eingerichtete Transparenzdatenbank des Landes mit wirklich aussagefähigen und belastbaren Daten einzutragen und die Geschäfte für jedermann sichtbar aufzulisten.

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Beim zweiten Teil des Wohlfahrtsgesetzes aber klemmt es ebenfalls, mittlerweile ist die zweite Verschiebung beschlossen worden. Zunächst war das Gesetz vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021 nach hinten auf die politische Tagesordnung gerückt – mittlerweile soll das Gesetz sogar erst ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten. Dann wären zwölf Jahre ins Land gegangen, ehe ein komplettes Wohlfahrtsgesetz für die Sozialverbände gelten würde.

Streit zwischen Linken und Sozialministerium

Eine Verzögerung, die die oppositionelle Linkspartei mächtig nervt. „Der Landtag wird die Verzögerung beim zweiten Teil des Wohlfahrtsgesetzes frühestens am 28. Oktober 2020 beschließen. Deshalb müssen die zuständigen Ministerien schnellstmöglich Klarheit für die Antragssteller schaffen, welches Verfahren und welche Förderbedingungen für das kommende Jahr gelten“, mahnt Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linken. Die Wohlfahrtsverbände würden derzeit völlig zu Recht eine große Unsicherheit bezüglich des Verfahrens für das Jahr 2021 beklagen.

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„Hängepartie” für Träger und Beschäftigte

Koplin weiter: „Bisher erfolgte die Antragstellung für das Folgejahr ab September des jeweils laufenden Jahres beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Anträge auf Förderung der Beratungsstellen sollen künftig bei den Landkreisen und kreisfreien Städten gestellt werden. Noch aber ist bis heute unklar, ob die Förderung für das Jahr 2021 auf der Grundlage der jetzt geltenden Richtlinien erfolgt.“ Diese Hängepartie für die Träger und deren Beschäftigten müsse schnellstmöglich beendet werden.

Kritik und Mahnung, die im Sozialministerium nicht nachvollzogen werden können. Die geäußerten Befürchtungen ließen sich schnell zerstreuen, sagt Alexander Kujat, Sprecher des Ministeriums. Und konkretisiert: „Solange die neue Sach- und Rechtslage innerhalb des noch nicht verabschiedeten Wohlfahrtsgesetzes wirksam in Kraft getreten ist, bleibt es bei der alten – das heißt bei der Förderung der einschlägigen Beratungsarten durch das Land und nicht durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Und wie bisher auch auf der Grundlage der für die vorgenannten Beratungsarten jeweils einschlägigen Förderrichtlinien.“

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In dem Zusammenhang stellt Kujat fest: „Die behauptete große Unsicherheit bei den Trägern können wir auch nicht erkennen. Uns haben keine Nachfragen erreicht.“

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Kommentare (1)

Frau Schwesig hat damit gar nichts zu tun.