Kommentar
MV bleibt kostenlose Kitas schuldig

Der Staat verfrühstückt das Essensgeld der Kinder - findet unser Kommentator Jürgen Mladek.
Der Staat verfrühstückt das Essensgeld der Kinder – findet unser Kommentator Jürgen Mladek.
Symbolbild / dpa

Die Abschaffung der Kita-Gebühren war das zentrale Thema der Sozialdemokraten in MV. Zwar gibt es nun Entlastungen für die Eltern, eingelöst wurde das Versprechen aber nicht.

Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, schon klar, und auch bei der Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau sind drei Jahrzehnte wirklich fast schon im Flug vergangen. Jetzt also das Warten auf die irgendwann, vielleicht, schön wär‘s ja, kostenlose Kita. Anders kann man die diesbezüglichen Wahlaussagen (SPD: „Wir wollen kostenfreie Kitas!“) im Nachhinein ja nicht mehr verstehen.

Irgendwann mal, wenn nicht gerade 1000 andere Sachen wichtiger sind. So weit, so unbefriedigend. Was mich aber als Vater zweier Kita-Kinder wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass es noch nicht einmal möglich ist, das Kita-Essen generell kostenlos zu machen. Ich sage das nicht meinetwegen. Aber dieser Aufwand, der in den Kitas betrieben werden muss: immer aufzuschreiben, wer nun gegessen hat oder nicht, das Geld, das dann auch bei Leuten eingetrieben werden muss, die es gerade nicht haben – das ist wirklich ein Unding!

Wenn es Deutschland denn wirklich „so gut wie nie“ gehen würde, dann dürfte der Staat doch nicht dem Geld hinterherlaufen müssen, das die Knirpse da verfuttern. Aber der Staat verfrühstückt das Geld eben lieber woanders, und ich will da gar nicht mit den Politiker-Diäten anfangen, die fallen kaum ins Gewicht. Aber das Wort passt einfach so schön: Also, wer sich jemals wieder die Diäten erhöhen will, soll erst mal unsere Kleinsten kostenlos essen lassen. Wenigstens das!

Hintergrund Kita-Betreuung

Die Landesregierung plant, ab 2018 die Elternbeiträge um 50 Euro abzusenken. Zuvor waren die monatlichen Krippenbeiträge um 100 Euro gesenkt worden, vor mehreren Jahren die Eltern im letzten Kita-Jahr um 80 Euro entlastet worden. Ab 2019 sollen Eltern für das zweite Kind in der Kita nur noch die Hälfte zahlen, für das dritte und jedes weitere gar nichts mehr.

Laut SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack schlagen für die vorerst geplanten Entlastungen im ersten Jahr 24 Millionen Euro und im zweiten 20 Millionen Euro zu Buche. Zugleich appellierte er an den Koalitionspartner CDU sich für eine vollständige Befreiung in ganz Deutschland stark zu machen. Nach wie vor sträubten sich die Christdemokraten unter Kanzlerin Angela Merkel auf Bundesebene dagegen.

Der Landtag hatte am Mittwochabend den Haushalt für Mecklenburg-Vorpommern 2018/2019 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU beschlossen. Er sieht Rekordausgaben vor: Acht Milliarden Euro pro Jahr für Polizisten, Lehrer, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, schnelles Internet. 2018 soll der Etat gegenüber den Ausgaben von 2017 um 186 Millionen auf 8,07 Milliarden Euro wachsen und im darauffolgenden Jahr dann nochmals auf 8,12 Milliarden Euro. Allein 415 Millionen Euro an Landesmitteln sollen in den Breitbandausbau fließen.