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MV eröffnet in Basepohl weitere Erstaufnahmeeinrichtung

Wenige Tage vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel von Landesregierung und Kommunalverbänden hat das Kabinett am Dienstag über Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beraten.
Jens Büttner

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Eröffnung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung: In Schwerin wurden am Dienstag zentrale Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik getroffen.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will den Kommunen im Land die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erleichtern. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Schwerin ein Maßnahmepaket. Demnach sollen die Erstaufnahmeverfahren beschleunigt werden und nur noch Asylbewerber in die Kommunen weitergeleitet werden, die auch bleiben können. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer führt Mecklenburg-Vorpommern die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein.

Wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, wird das Land weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, in denen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihr Bleiberecht untergebracht bleiben. Bei Ablehnung sollen sie von dort direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das hatten Kommunalvertreter, die am Freitag zum nächsten Flüchtlingsgipfel mit der Landesregierung zusammenkommen, schon seit langem gefordert.

"Wir haben einen großen Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen und sind derzeit von einem geordneten Verfahren weit entfernt", räumte Sellering ein. Es bleibe aber ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind, Schutz zu gewähren.

So solle die Notunterkunft in der Kaserne Basepohl (Mecklenburgische Seenplatte) erweitert und künftig als Erstaufnahme genutzt werden.  Der zusätzliche Personalbedarf soll laut Sellering unter anderem durch Abordnungen aus Landesbehörden und interessierte Pensionäre gedeckt werden. In jedem Erstaufnahmeheim werde das Sozialministerium ein sogenanntes Integrationsbüro einrichten, das frühzeitig Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge erkunden und den Bedarf an Kita- und Schulplätzen ermitteln soll.