EINREISE-BESCHRÄNKUNGEN

MV-Finanzminister gegen Schwesigs harte Corona-Linie

Manuela Schwesig ist die Chefin von Finanzminister Meyer. Er ist zugleich aber auch Präsident des Deutschen Tourismusverbandes und kritisiert die harte Linie der Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Reinhard Meyer (beide SPD)
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Reinhard Meyer (beide SPD)
Schwerin ·

Spätestens seitdem Berlin als Risikogebiet gilt und im Zuge dessen die Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geändert wurde, mehrt sich die Kritik an der harten Linie im Nordosten. Jetzt kommt Kritik aus den eigenen Reihen. MV-Finanzminister Reinhard Meyer (SPD), der zugleich Präsident des deutschen Tourismusverbandes ist, fordert Bund und Länder auf, einheitliche und verständliche Regeln für das Reisen in Deutschland zu vereinbaren.

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Das Beherbergungsverbot vieler Bundesländer zum Schutz vor Corona-Infektionen steht kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Fokus der Kritik.

Meyer: Ausreichende Testkapazitäten nicht vorhanden

„Die Gefahren liegen nicht bei der Übernachtung in einer Ferienwohnung auf dem Land und auch nicht in einem Hotel einer Stadt. Es ist deshalb nicht angemessen, jetzt pauschal vom Urlaub in Deutschland abzuraten”, so Meyer. Die Hygienekonzepte in Hotels und Ferienwohnungen hätten funktioniert. Ähnlich äußerte sich zuvor auch bereits CDU-Landeschef Michael Sack. „Beherbergungsverbote beschwören nur eine Gefahr, wo keine besteht”, teilte Meyer mit. „Reisen innerhalb Deutschlands einschließlich Übernachtungen muss weiterhin erlaubt und möglich sein.”

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Die vom Robert Koch Institut ausgewiesenen Corona-Risikogebiete in Deutschland würden insgesamt mehr als 13 Millionen Einwohner zählen, so Meyer. „Es ist davon auszugehen, dass einem Großteil dieser Menschen der gebuchte Herbsturlaub in einer sicheren Ferienwohnung, einem Hotel oder Gasthof wegen der Übernachtungsverbote verwehrt bleibt. Ausreichende Testkapazitäten, um die Reise trotzdem antreten zu können, sind nicht vorhanden.”

Schwesig für strengere Regeln

Auf der anderen Seite der Kritik steht unter anderem Meyers Chefin, MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD). Sie ist gegen eine Lockerung des Beherbungsverbots für Touristen aus Corona-Risikogebieten. „Ich bin nicht dafür: Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln”, sagte sie am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin”. Mecklenburg-Vorpommern hat vergleichsweise strenge Regeln für Touristen, aber kein Beherbergungsverbot. Gäste müssen sich allerdings in der Regel 14 Tage absondern, Ausnahmen können genehmigt werden, wenn die Urlauber durch zwei negative Corona-Tests im Abstand mehrerer Tage nachweisen, dass sie nicht infiziert sind. Ein Urlaub im Nordosten ist damit praktisch kaum möglich.

MV werde Schwesig zufolge bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch nicht bei einer Aufweichung mitmachen. Sie sagte: „Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.” Schwesig sprach sich stattdessen für strengere Regeln aus, „insbesondere in Risikogebieten”.

Schwesig erklärte: „Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an in der Corona-Zeit gut gefahren. Wir haben die niedrigsten Infektionszahlen, obwohl wir drei Mal so viele Touristen beherbergt haben, wie wir eigentlich Menschen im Land sind. Das zeigt, dass unsere Regeln gut funktionieren.”

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Neben einem aktuellen negativen Corona-Test schreibt die Corona-Landesverordnung weiterhin eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vor.

Treffen mit Merkel und Ministerpräsidenten

Wer aus einem Risikogebiet einreise, muss auch bei Vorlage eines negativen Tests wenigstens fünf Tage in Quarantäne. Dies gilt nicht für Mitglieder der sogenannten Kernfamilie, wie Kinder, Enkel oder Großeltern. Nach den fünf Tagen kann man sich „freitesten” lassen. Die Regel habe sich bewährt, sagte Schwesig. Die Landesregierung hatte am Wochenende in einer sogenannten Allgemeinverfügung die Reisefreiheit bei Familienbesuchen in Risikogebieten neu geregelt.

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Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Mittwoch beraten. Bereits am Montag hatten bundesweit zahlreiche Politiker, der Deutsche Städtetag und die Kassenärztliche Vereinigung eine Rücknahme der Regelung gefordert. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnte vor existenziellen Risiken für die Betriebe. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen.

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Kommentare (6)

schließlich stinkt er gegen die UNGEWÄHLTE an.

Noch ein Tipp an Frau Schwesig: Legitimieren Sie endlich Ihre Herrschaft.
Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident eigenmächtig seinen Nachfolger aussucht und diese Auswahl womöglich nach äußeren oder anderen seltsamen Kriterien entscheidet, anstatt durch eine Wahl.
Das war ein Bärendienst an der Demokratie Herr Sellering.

Frau Schwesig wurde vom Landtag gewählt, genauso wie Herr Sellering vorher.

Guten Morgen, ausgeschlafen?

Die Wahl fand statt! Vielleicht vor Ihrem Koma.

konnten diese Dame also wählen?
Warum haben Sie das nicht verhindert?
Ganz Schwerin weiß um ihre Eitelkeiten und sieht sie am liebsten beim Fortgehen.
Die meisten die sie kennen und es könnten, hätten sie nicht wählen!

Sie macht das grade super, dafür danke. Das die Hotels gerne viele Gäste haben wollen versteht jeder, doch ich möchte gerne wieder ohne Maske laufen können. Weil wenige das nicht begreifen müssen nicht Mill. leiden.

wohl nur um von den offensichtlichen Lügen abzulenken. Die ganze Kaste sollte zügig abdanken.