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Koalitionsvertrag

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MV geht bei Polizeistellen leer aus

Mehr schlecht als recht geflickt: Die Polizeigewerkschaft zeigt kein Verständnis dafür, dass von den neuen Polizeistellen keine in MV ankommt.
Mehr schlecht als recht geflickt: Die Polizeigewerkschaft zeigt kein Verständnis dafür, dass von den neuen Polizeistellen keine in MV ankommt.
Stefan Sauer

15 000 neue Stellen bei der Polizei – so stand es in den Wahlprogrammen von SPD und CDU. Doch nach den GroKo-Verhandlungen zieht Mitverhandlerin und Ministerpräsidentin Schwesig ein ernüchterndes Fazit.

Von den im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochenen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei erhält das Bundesland keine. Jedenfalls, wenn es nach Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht. Das räumte sie jetzt auf Nachfrage des Nordkurier ein. „Ausgehend von 7500 neuen Stellen beim Bund und 7500 in den Ländern entfallen auf MV anteilig ungefähr 150 Stellen. Dabei werden die jüngsten Anstrengungen der Länder angerechnet. Mecklenburg-Vorpommern hat zum 1. Januar 2018 mit dem Landeshaushalt 150 neue Stellen für die Polizei ausgewiesen und seine Hausaufgaben damit bereits gemacht“, erklärte die Regierungschefin.

Darüber hinaus habe die Landesregierung bereits beschlossen, dass 150 Polizeistellen vom Innen- in den Außendienst verlagert werden. „Damit ist MV gut aufgestellt. Über mögliche weitere Schritte werden wir gemeinsam in der Koalition auf Landesebene beraten“, sagte Schwesig. Darauf wartet auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

GroKo will Stellen, zahlt aber nicht dafür

Die Landes-SPD hatte sich schon immer aufgrund der hohen Personalkosten gegen neue Stellen bei der Polizei gewehrt. Erst nach den Landtagswahlen 2016 hatte ihr die mitregierende CDU die 150 Stellen abgerungen. Eigentlich wollte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sogar 555  neue Posten. SPD und CDU auf Bundesebene haben die 15.000 neuen Stellen zwar versprochen – aber im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort darüber, wie sie finanziert werden sollen. Die Landespolizei ist Ländersache und muss aus den Haushalten der Länder bezahlt werden.

„Statt sich der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu stellen, wurde bei den Verhandlungen in Berlin auf deren Kosten rumgetrickst und gefeilscht wie auf einem Pferdebasar. Was nutzen uns zum Beispiel zusätzliche Kita-Plätze, wenn wir die Sicherheit unserer Kinder nicht umfänglich gewährleisten können?“, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher.