Migranten bei der Nahrungsausgabe am Transport- und Logistikzentrum nahe dem Grenzübergang Bruzgi an der weißrussisch-polnischen Grenze.
Migranten bei der Nahrungsausgabe am Transport- und Logistikzentrum nahe dem Grenzübergang Bruzgi an der weißrussisch-polnischen Grenze. Andrei Pokumeiko / AFP
Flüchtlings-Politik

MV-Grüne fordern Aufnahme von Migranten an Belarus-Grenze

Die Grünen in MV wollen mehr Flüchtlinge von der belarussisch-polnischen Grenze aufnehmen. Eigene Polizeiaktionen im Grenzgebiet sollen zudem reduziert werden. Die CDU hält das für keine gute Idee.
dpa
Schwerin

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Aufnahme der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen.

Lesen Sie auch: Lage an polnisch-belarussischer Grenze spitzt sich zu

Polizeiliche Maßnahmen im Grenzgebiet von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen müssten zudem so gestaltet werden, dass sie die lokale Bevölkerung so wenig wie möglich belasteten und verunsicherten, forderte der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger am Montag. „Versuche der politischen Instrumentalisierung und des Aufhetzens der Bevölkerung wollen wir entschieden entgegentreten und erwarten dies auch von der Landesregierung.” Details nannte Krüger nicht.

CDU will keine weiteren Flüchtlinge nach MV holen

Der Vorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, teilte hingegen mit: „Ich halte es für ein fatales Signal, wenn wir uns Lukaschenkos Erpressungsversuchen beugen würden.” Deutschland müsse Polen dabei helfen, die EU-Außengrenze zu sichern. Den dort campierenden Menschen müsse Hilfe angeboten werden. „Sie nach Deutschland zu holen, ist der völlig falsche Weg.”

zur Homepage