TV-WAHLRUNDE

MV-Grüne knicken bei Nord Stream 2 ein

Bevor die Matadore Manuela Schwesig und Michael Sack in den politischen Ring steigen, lieferten sich AfD, Grüne, Linke und FDP einen TV-Schlagabtausch. In einem Punkt waren sich alle Parteien sogar einig.
Simone Oldenburg (l), die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Rene Domke (2.v.
Simone Oldenburg (l), die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Rene Domke (2.v.l.), Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die Moderatoren Susanne Stichler und Thilo Tautz, der AfD-Politiker Horst Förster (2.v.r.) und Anne Shepley (r), Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, stehen vor dem Rededuell der Spitzenkandidaten im NDR-Landesfunkhaus. Jens Büttner
Schwerin ·

Über Bildung wurde gestritten, bei den MV Werften lagen die Parteien über Kreuz und auch beim Klimaschutz gab es unterschiedliche Meinungen – und doch fanden die Spitzenkandidaten von Linken (Simone Oldenburg), FDP (René Domke); Grüne (Anne Shepley) und dem zweiten Mann der AfD, Horst Förster (er vertrat den erkrankten Nikolaus Kramer), am Ende einer 60-minütigen Diskussionsrunde einen gemeinsamen Nenner: Ohne Auto funktioniert in einem Flächenland wie MV nichts.

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Mögen die Träume selbst bei den Grünen von Erneuerbaren Energien noch so tief und fest sein – auch Anne Shepley räumte ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Nordosten so rudimentär vorhanden sei, dass das eigene Auto im kleinen Dorf – weit ab von der nächsten Stadt –lebensnotwendig sei.

Unabhängig davon, ob ein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis zum Jahr 2030 gelingen sollte, plädierte Simone Oldenburg für eine „Kleinteiligkeit beim ÖPNV, um die Menschen an die Knotenpunkte zu bringen, von wo dann die Taktung enger ist“. AfD-Mann Förster argumentierte ähnlich und sprach sich dafür aus, nur die großen Haupttrassen öffentlich zu bedienen. Der liberale René Domke sah beim Thema Zukunft des Autos in der E-Mobilität keine Alternative, da es in MV viel zu wenig Ladestationen und ein zu wenig leistungsfähiges Stromnetz geben würde.

Nord Stream 2 steht Zusammenarbeit von Grünen und SPD nicht im Weg

Und noch in einem anderen Punkt wurde die Grüne Shepley von der Realität überholt. Bei der Frage von NDR-Moderator Thilo Tautz, ob einer möglichen Koalition das bisher so entschiedene Nein der Grünen zur Ostseepipeline Nord Stream 2 im Wege stehen würde, wich die Grüne zunächst aus, um dann kleinlaut zuzugeben, dass das Milliardenprojekt nun ja fertig sei. Mit anderen Worten: An Nord Stream 2 würde eine Zusammenarbeit von Grünen und SPD nicht scheitern.

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An den Linken offenbar auch nicht – auch wenn Spitzenkandidatin Oldenburg gerade der SPD-Bildungspolitik mächtig die Leviten las. „Unser Bildungssystem stammt noch aus dem Postkutschenzeitalter“, wetterte die Linke. Wenn sie an die Macht kommen würde, müssten sofort 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Während Horst Förster darauf setzte, die Lehrer, die wollen und Pflichtgefühl hätten, länger arbeiten zu lassen, forderte FDP-Domke mehr Seiteneinsteiger und bessere Arbeitsbedingungen. Anne Shepley graute es derweil vor der Einschulung ihrer jetzt fünfjährigen Tochter. Tenor: „Man hört ja immer wieder, wie viele Stunden ausfallen.“

Made with Flourish

 

Shepley selbst hatte vor 21 Jahren ihr Lehrerstudium geschmissen – „und jetzt hat sich an der Qualität des Lehrerstudiums in MV offenbar immer noch nichts geändert, wenn ich auf die aktuelle Abbrecherquote schaue, die bei 85 Prozent liegt“. Simone Oldenburg blickte bei einem anderen Thema noch weiter zurück: „Seit 31 Jahren retten wir die Werften in MV.“ Dabei spielte die Linke auf die Krise der MV Werften an – wo offenbar fast 20 000 Jobs – inklusive der Arbeitsplätze in den Zuliefererbetrieben – seit Beginn der Corona-Pandemie in Gefahr sind.

Horst Förster wollte verlorenen staatlichen Hilfsgeldern für die Werften nicht noch mehr hinter her werfen und nahm damit in Kauf, dass etliche Arbeitnehmer in der Arbeitslosigkeit landen. Das wollten die anderen Parteien gerade im Wahlkampf nicht mittragen – forderten aber auch, endlich innovative Geschäftsfelder in der maritimen Wirtschaft zu entwickeln und nicht nur auf große Kreuzfahrtschiffe zu setzen. Womit die vier Politiker fast schon wieder beim Thema Auto waren.

 

Noch unentschieden? Mit dem Wahlswiper lassen sich die Positionen der verschiedenen Parteien bei der Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern vergleichen. Lesen Sie hier dazu mehr.

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Kommentare (2)

So kann man Pragmatismus auch nennen.

Die Pipeline aus dem Betrieb zu nehmen macht den Bau nicht rückgängig und abreißen geht nicht so einfach, da Gazprom als Eigentümer, und damit auch immer Moskau, ein Wörtchen mitzureden hat. Damit politisch, mittelfristig leben zu müssen ist die einzig gangbare Alternative, die nicht automatisch in einer politischen Eiszeit endet. Es gibt aber noch die südlichen Infrastrukturprogramme Russlands, die "politisch" in Bau sind. Bis dahin lässt sich der Markt vielleicht von der Unnötigkeit dieses Energieträgers überzeugen, ohne Russland aus dem Markt drängen zu müssen. Die Türkei zieht den Deal mit Russland derweilen mächtig in die Länge, weil sie die Alternativroute durch das schwarze Meer in Fragen der Transitgebühren und russischen Außenpolitik erpressbar macht.

Als ginge es hier nurnoch um das Klima. Rettet die Wale!
Wenn die Infrastruktur erstmal steht, dann wird auch abgekauft.
Und wer käme auf die dumme Idee, sich Putins Russland der Zukunft entgegenzustellen, indem er dessen Energieträger als Grundvorraussetzung dieser Zukunft, in Deutschland oder Europa verbietet.
Am Ende des Tages knicken sie alle ein, von links nach rechts. Nicht nur die Grünen.

Entscheidungen über die Köpfe des Volkes hinweg, im Sinne von Unterdrückung, Ausbeutung und Drangsalierung führte in der Geschichte schon oft zu Revolutionen und Umstürzen! Aus allen Parteien eine verünftige zu bilden und den Wasserkopf von Bundestag auf Form und Effiziens zu trimmen der Erfolg versprechendere Weg.