Die Grünen in MV werfen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, die Landesregierung habe konspirativ mit der
Die Grünen in MV werfen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, die Landesregierung habe konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommuniziert. Hier Schwesig im April 2021 und der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew. Jens Büttner
„Manuela Schwesig ist ein Glücksfall für die russischen Geheimdienste und die russische Gas-Lobby“, wett
„Manuela Schwesig ist ein Glücksfall für die russischen Geheimdienste und die russische Gas-Lobby“, wetterte der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Damm, der für seine Fraktion auch als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages sitzt NK-Archiv/ZVG/Georg Hundt
Nord Stream

MV-Grüne sehen Schwesig als Glücksfall für Russlands Geheimdienste

Nord Stream 2, Klimastiftung, US-Geheimdienste, Untersuchungsausschuss – ein brisanter Mix, der in Mecklenburg-Vorpommern für viel politischen Streit sorgt.
Schwerin

Dass es im Februar 2020 am Mega-Gasprojekt Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen abgelehnt hatten, Informationen auf dem üblichen elektronischen Kommunikationsweg mit der Landesregierung in Schwerin auszutauschen, ist eine politische Steilvorlage für die Opposition Mecklenburg-Vorpommerns.

US-Geheimdienste sollten nicht mitlesen

Das Pipeline-Konsortium unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom hatte seinen Vorstoß gegenüber der damaligen rot-schwarzen Koalition damit begründet, dass so vermieden werden solle, dass US-amerikanische Nachrichtendienste Informationen abschöpfen könnten. Insofern habe man sich auf einen mündlichen Austausch beschränkt, so ein damaliger Vermerk aus der Staatskanzlei.

Die Grünen in MV werfen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, die Landesregierung habe konspirativ mit der

„Manuela Schwesig ist ein Glücksfall für die russischen Geheimdienste und die russische Gas-Lobby. Forderungen nach verdeckter Nebenaußenpolitik und konspirativer Kommunikation ist sie in ihrer Verantwortung anscheinend stets ohne Bedenken gefolgt“, wetterte am Mittwoch der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Damm, der für seine Fraktion auch als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages sitzt. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die dubiose Klimaschutzstiftung, mit deren Hilfe die US-Sanktionen gegen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen umschifft werden konnten, aufklären.

„Solche Verschleierung ist inakzeptabel”

Damms Verdacht: „Wenn die Landesregierung ihre Arbeit nicht dokumentiert, kann sie durch das Parlament nicht effektiv kontrolliert werden. Eine solche Verschleierung politischen und administrativen Handelns ist für eine Demokratie inakzeptabel.“ Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig habe konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommuniziert, sagte Damm. Ein Vorwurf, den ein Sprecher Schwesigs mittlerweile energisch dementiert hat.

„Manuela Schwesig ist ein Glücksfall für die russischen Geheimdienste und die russische Gas-Lobby“, wett

Ein Dementi, das der grüne Politiker nicht gelten lässt. „Die Führungsriege um Manuela Schwesig hat billigend in Kauf genommen, dass unsere demokratischen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern an Kontrollmöglichkeiten und Vertrauen verlieren. Und das nur, um russische Interessen durchzusetzen.“

Deshalb stehe für die Grünen fest: Regierungshandeln müsse jederzeit lückenlos nachvollziehbar und durch das Parlament kontrollierbar sein. Die Landesregierung müsse jetzt endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken und umfangreich kooperieren. Es gehe um nicht weniger, als um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, so Damm.

Mehr lesen: Gazprom drosselt erneut Gas-Lieferungen durch Ostseepipeline Nord Stream 1

SPD: Unbelegte Behauptungen, Beweise fehlen

Attacken, die Thomas Krüger, Obmann der SPD im PUA, zurückweist. An die Adresse der Grünen gerichtet, betonte der langjährige Fraktionschef: „Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Grünen-Fraktion ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und über das Beweisen von Anschuldigungen gegen Politiker anderer Fraktionen.“ Hier würden unbelegte Behauptungen wie Tatsachen dargestellt, für die sämtliche Beweise fehlten. Dabei gehe es um falsche Vorwürfe der Korruption, der Kriegstreiberei und jetzt um Fremdbestimmung durch Geheimdienste.

Krüger weiter: „Völlig egal ist den Grünen dabei, dass der Auftrag für die Landesregierung, die Stiftung zu gründen, ohne Gegenstimme vom Landtag beschlossen worden ist. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Grünen, die sonst vorgeben, dass ihnen die Demokratie wichtig sei.“ Und: Alle Entscheidungen zu Russland, zu Nord Stream und ähnlichem seien von der Bundesregierung getroffen worden. Welche Sanktionen gegen Russland verhängt worden seien oder eben nicht, habe die Europäische Union getroffen – und Mecklenburg-Vorpommern habe sich strickt daran gehalten. „Uns ging es um ein friedliches Miteinander sowie um sichere und bezahlbare Energieversorgung“, so der SPD-Politiker.

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Kommentare (1)

Jetzt wird immer offenbarer das gewisse grüne besessen sind, besessen von ihrer Selbstüberschätzung das sie alles besser wissen! Warum steuert dieses Land und MV ach langsam aber sicher in eine Energiekriese, ist doch mehr als offenbar das unser Wohlstand auf billigen Russischen Gas beruht und jetzt. Da die EU Gas und Atom als grüne Energien eingestuft hat und der Krieg in der Ukraine noch länger andauern wird! traurig das jemand in Kiev die Rolle seines Lebens spielt und den tödlichen Krieg wie ein Videospiel vermarktet! Den Erfolgen der Ukrainer stehen Geländegewinne der Russen entgegen mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung! Schon jetzt soll der Wiederaufbau finanziert werden? Nicht nur ich frage mich, wenn das Wirtschaftssystem dieses Landes zusammenbrich geht die EU genau sang und klanglos unter! Da wird der Wiederaufbau der Ukraine das kleinste Problem sein sen. Die einzigen die einen Nutzen aus diesem Krieg ziehen sind die USA und ein paar Schwellenländer an der Seite Russlands, den Rest der Welt schütteln mehr oder minder existenzielle Krisen. Das ist das Gewäsch einen grünen Provinzpolitikers welcher seinen Egotripdurchzieht doch völlig unwichtig. Es glaubt doch niemand ernsthaft das die Bundesregierung das Handeln in MV nicht nur geduldet sondern auch gefördert hat aus wirtschaftlichem Interesse. Und vielleicht wird im Winter durch Herrn Habeck das totgesagte Projekt Nord stream 2 eigenhändig aufgedreht, wer weiß das schon. Außer Herrn Damm natürlich, wie er dann seine Besessenheit gegen Nord stream 2 erklären will ich bin gespannt.