LANDTAG

MV-Innenminister muss Fragen zu Amri-Attentat beantworten

Die offensichtlichen Schlampereien im MV-Verfassungsschutz beim Amri-Attentat erreichen den Landtag. Dort muss der neue Innenminister Torsten Renz Rede und Antwort stehen.
Vergangene Woche vereidigt – und schon im Fokus der Opposition: der neue MV-Innenminister Torsten Renz.
Vergangene Woche vereidigt – und schon im Fokus der Opposition: der neue MV-Innenminister Torsten Renz. Jens Büttner
Schwerin ·

Traditionell findet in den Landtagswochen in Mecklenburg-Vorpommern am ersten Sitzungstag eine Aktuelle Stunde statt. Wechselweise können die Fraktionen ein Thema bestimmen – und darüber diskutieren lassen. Schon jetzt lässt sich unschwer vorhersagen, dass das von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung am nächsten Donnerstag gehobene Thema brisanten politischen Zündstoff enthält.

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Attentat auf Breitscheidplatz mit zwölf Toten

Die Oppositionspartei möchte über die Verfehlungen des MV-Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri vom Berliner Breitscheidplatz debattieren – und fordert dabei Aufklärung vom frisch vereidigten Innenminister Torsten Renz. „Die Landesregierung war und ist es den Opfern von Anis Amri schuldig, jedes Staubkorn mit Bezug zum Terroranschlag umzudrehen. Dass sein Transparenzversprechen keine leere Floskel ist, muss der neue Innenminister in der von uns beantragten Aktuellen Stunde erst noch beweisen”, betont Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD.

Hält Renz an Führungskräften im Innenministerium fest?

Renz sollte endlich Fakten präsentieren und sein Festhalten an den verantwortlichen Vorgesetzten begründen, spielt Kramer auf das Verhalten der Führungskräfte Thomas Lenz (seit 14 Jahren Staatssekretär im Innenministerin und rechte Hand von Ex-Minister Lorenz Caffier) sowie Reinhard Müller (Chef des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern) an.

MV „blamiert” sich im Deutschen Bundestag

Müller hatte sich in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag bei der Befragung zum Attentat und den offenbar verschlampten Hinweise auf den Attentäter mit seiner Verweigerungshaltung „blamiert” (Linkspolitiker Peter Ritter). Und auch Lenz glänzte in der Vergangenheit nicht mit transparenten Fakten.

 

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