Christian Pegel

MV-Innenminister nennt Kritik an Corona-Politik legitim

Der MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die meisten Demonstranten gegen die Corona-Politik „fest in der Demokratie verankert seien”.
dpa
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD)
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD) Jens Büttner (Archiv)
Schwerin

Die Proteste gegen die Corona-Politik am Montagabend in vielen Städten von MV sind der Polizei zufolge weitgehend störungsfrei verlaufen. Einzig für Rostock wurden einige kleinere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gemeldet. Neun Strafanzeigen seien aufgenommen worden, hieß es. Als Gründe wurden Widerstand, Körperverletzung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen genannt.

Pegel: Rechte und Reichsbürger wollen provozieren

Landesweit waren in mehr als einem Dutzen Städte über 15.000  Menschen auf der Straße, allein in Neubrandenburg waren es mehr als 2500. Bundesweit waren es nach Polizeiangaben über 60.000. Bei den allermeisten Demonstrationen blieb es friedlich.

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Nach den Worten von MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) versuchen Anhänger der Reichsbürger- und der rechten Szene immer wieder, die Corona-Proteste als Plattform für sich zu nutzen, den Staat in Frage zu stellen und Auseinandersetzungen mit der Polizei zu provozieren. „Gerade in Rostock sehen wir mit einer gewissen Sorge, dass die Aggressivität zunimmt“, sagte Pegel.

Demonstranten zum ganz überwiegenden Teil aus der Mitte der Gesellschaft

Pegel betonte zugleich aber, dass die Teilnehmer der Demonstrationen zum ganz überwiegenden Teil aus der Mitte der Gesellschaft kämen und mit beiden Beinen fest in der Demokratie verankert seien. Diese Menschen dürften nicht in eine Ecke mit jenen gestellt werden, die den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen wollten. „Das wäre völlig ungerechtfertigt“, sagte Pegel. Doch sei dabei die Abgrenzung zu gewaltbereiten Störern wichtig; „Wir geben das Signal, achtet darauf, dass Ihr nicht mit den Falschen gemeinsam lauft“, so Pegel.

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