Innenminister Christian Pegel warnt: Die Corona-Proteste hätten sich thematisch verlagert. Aufgrund des Ukraine-Krieges, der Wirtschaftskrise und der Inflation dürften sich in den nächsten Wochen verstärkt Demonstrationen entwickeln.
Innenminister Christian Pegel warnt: Die Corona-Proteste hätten sich thematisch verlagert. Aufgrund des Ukraine-Krieges, der Wirtschaftskrise und der Inflation dürften sich in den nächsten Wochen verstärkt Demonstrationen entwickeln. Stefan Sauer, Lino Mirgeler, NK-Montage
Verfassungsschutzbericht 2021

MV-Innenminister rechnet mit großer Protestwelle in Herbst und Winter

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – ein brisanter politischer Mix. Die Krisen dürften laut Landesregierung in Demonstrationen münden. Der Innenminister warnt auch vor Extremisten.
Schwerin

Innenminister Christian Pegel nutzte die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 zu grundsätzlichen Feststellungen zur aktuellen politischen Situation. „Die Corona-Proteste aus dem Winter 2021/22 haben sich thematisch verlagert. Aufgrund des Russland-Krieges in der Ukraine, der Wirtschaftskrise und der Inflation dürften sich in den nächsten Wochen verstärkt Demonstrationen entwickeln”, prophezeite der SPD-Politiker am Mittwoch.

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Dabei verwies der Innenminister auf die Bemühungen von Extremisten, an diese Proteste in ihrem Sinne anzudocken. „Aktuell laufen entsprechende Vorbereitungen in extremistischen Gruppen”, sagte Pegel. Diese Extremisten würden versuchen, drastische Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen. Es ginge diesen Gruppen um die Abschaffung der Demokratie, so der Innenminister.

„Der Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern dabei die größte Gefahr für die Demokratie”, betonte Pegel. Dabei habe sich der Extremismus immer weiter in den digitalen Raum verlagert. Der Hass im Internet werde immer deutlicher.

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Im Linksextremismus gebe es einen leichten Rückgang bei den Vorfällen. Diese seien vor allem auf das städtische Milieu in Rostock und Greifswald beschränkt, sagte der Innenminister. „Es gibt in dieser Szene kein Anwachsen von Gewalt.”

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