EINZELHANDEL

MV kündigt Alleingang bei Corona-Regeln an

Keine 24 Stunden nach dem Gipfel-Treffen mit Kanzlerin Merkel und den Länderchefs gibt es Anzeichen dafür, dass MV einen eigenen Weg geht und die bundesweiten Corona-Regeln unterläuft.
Im Einzelhandel will MV die bundesweit vereinbarten Beschränkungen nicht mitgehen.
Im Einzelhandel will MV die bundesweit vereinbarten Beschränkungen nicht mitgehen. Oliver Berg
Schwerin ·

Der Dringlichkeitsantrag machte am Donnerstagnachmittag im inneren Machtzirkel der Landespolitik die Runde: In dem Papier, das dem Nordkurier vorliegt, fordern SPD, CDU und Die Linke die Landesregierung zur Sondersitzung des Landtags am Freitag auf, bestimmte bundesweit vereinbarte Corona-Regeln nicht einzuhalten.

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Konkret geht es vor allem um die Anzahl von Kunden im Einzelhandel. Die 16 Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch in zähen achtstündigen Verhandlungen beschlossen, dass sich in Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern insgesamt höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche befinden darf. Und auf einer 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche darf sich höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche aufhalten. Da MV derzeit noch unter einem Inzidenzwert von 50 liegt, dürfte die Landesregierung – wie von den genannten Fraktionen gefordert – die Kundenbeschränkungen im Einzelhandel aufheben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) könne sich nach eigenen Worten einen solchen Alleingang durchaus vorstellen.

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Gleichzeitig fordern SPD, CDU und Die Linke in ihrem Antrag für die Sondersitzung, dem Infektionsgeschehen in MV durch „geeignete Öffnungsmaßnahmen“ Rechnung zu tragen.

 

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Kommentare (9)

Auch wenn Busse keine Verkaufsfläche haben: warum wird dort nicht die eine-Person-pro-10-Quadratmeter-Regel angewandt? Wird ab 1.Dezember bei den Bundestags- und Landtagssitzungen auch die eine-Person-pro-10 Quadratmeter-Fläche-Regel angewandt? So wie dem NK-Artikel zu entnehmen, scheut die MV-Landesregierung den beschlossenen Unfug des zweiwöchentlichen Wahnsinnigen-Rates der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Vielleicht sind die Beschlussfassungen der Corona-Regelungen doch bei Bundestag und Landtagen besser aufgehoben, als bei der überforderten Bundeskanzlerin, die am 25.November in der anschliessenden Pressekonferenz deutliche Überforderungssymptome zeigte. Ich hatte damals nichts einzuwenden, als die Bundeskanzlerin bei Abspielen der Nationalhymne Schüttelkrämpfe bekam. Aber seit März 2020 allein den Staat wuppen, dazu ist sie laut Grundgesetz nicht verpflichtet. Gut letztlich kann sie nichts dafür, da der Bundestag im November 2020 der Bundesregierung alle Rechte übertrug. Sie hätte aber auch diese Beschlussfassung nicht in den Bundestag einbringen müssen.

Mit den beiden Sätzen
"Aber seit März 2020 allein den Staat wuppen, dazu ist sie laut Grundgesetz nicht verpflichtet. Gut letztlich kann sie nichts dafür, da der Bundestag im November 2020 der Bundesregierung alle Rechte übertrug."
können Sie sich in die Reihen der Verschwörungsverbreiter eingliedern.

versteht offenbar nicht, wie unser Staat funktioniert. Muss er auch nicht, Hauptsache dagegen. Verstand schadet da nur.

... die keine Meinungen zum Thema sondern sich über meine Meinung lustig machen: Sind Bundestag und Landtage nur zur Belustigung des Volkes gewählt? Ist bei der Bewältigung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht die Gesellschaft als Ganzes gefordert und sollte in einem über viele Gesellschaftsschichten und Wirtschaftszweige getragenen Konsens entscheiden, statt genervte Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin? Wie Deutschland auf dem Papier funktionieren sollte erkläre ich zumindest, was Ihnen beide anscheinend schwer fällt. Sie benehmen sich wie Waldorf & Statler.

die beiden sind keine Kritiker. Sie sind Störer und mittlerweile fester Bestandteil fast jeder Leserdiskussion. Für die Diktatur ist diese Gruppe extrem wichtig.
Wer Parlamentatismus versteht, der versteht auch Ihren Beitrag.

was bringt - dann immer!
Sollten die Verkaufsregelungen hart umgesetzt werden wie im Artikel beschrieben wird der Einkauf von Lebensmitteln zur Überlebensfrage Zeitfaktor - MV ist ein Flächenland - die Ladenöffnungszeiten müssten angepasst, verlängert werden um der Nachfrage gerecht zu werden, denn unsere Bevölkerungszahl wird sich über Nacht nicht halbiert oder geviertelt haben!

In Schwerin gibt es wohl aktuelle Lottomillionäre als Infizierte. Das fehlt ja noch, draußen vor dem Supermarkt in der Kälte stehen, nur weil ein paar Leute im Supermarkt sind. Man kann auch alles übertreiben. Aber was so richtig Sinn macht, im Supermarkt mit 750 qm2 dürfen 75 Leute, in einem Laden (bei uns der Aldi) mit 810 qm2 40 Leute. So die Regelung für "Risikogebiete". Zu dieser Regelung draußen warten fällt mir eines ein......DDR 2.0

Als Historiker und Rechenkünstler können Sie bestimmt auch erklären, wie viele Menschen in einen DDR-Konsum dürften.
Als Zusatzaufgabe dann bitte noch die Rechung für einen Standard Delikat und Intershop.
Mir fällt Eines ein...unfassbare Naivität.

Das wird sich schon regeln. Wenn wir nächstes Jahr einen QR-Code anfordern müssen und ein Zeitfenster für das Einkaufen zugeteilt bekommen, dann kann nichts mehr schiefgehen.