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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei keine Sternstunde der Pandemiepolitik und keine kluge Entscheidung gewesen, heißt es von der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag. Daniel Bockwoldt
Landtag MV

MV-Landesregierung hält an Pflege-Impfpflicht fest

Es ist ein Thema, das spaltet und emotionalisiert: Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen. Im Landtag fiel jetzt ein FDP-Antrag auf Abschaffung der Pflicht durch.
Schwerin

Die stetigen Nachfragen bei den Gesundheitsämtern in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns haben es in den vergangenen Wochen kontinuierlich bewiesen: Mit Lust und Engagement gingen die Behörden bei der Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht an ihr Tagwerk.

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Die Verfahren und Anhörungen zogen und ziehen sich zäh durch den Verwaltungsapparat – bisher ist im Nordosten erst ein Betretungsverbot für einen nicht geimpften Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche ausgesprochen worden.

Deshalb war für die oppositionelle FDP-Fraktion im MV-Landtag klar, die Impfpflicht, die regulär auf Bundesebene zum Jahresende ausläuft, darf auf keinen Fall verlängert werden. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war stets umkämpft, umstritten und unbeliebt bei vielen Menschen, die im medizinischen Bereich tätig sind. Dennoch war aus einer pandemischen Lage heraus die Einführung anfangs durchaus zu begründen. Mit dem Wissen von heute war sie aber ein Fehler”, begründete Barbara Becker-Hornickel, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, den Antrag.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei keine Sternstunde der Pandemiepolitik und keine kluge Entscheidung gewesen. Vermutlich sei sie neben Spielplatzverboten und Ausgangssperren wohl eine der schlechtesten Entscheidungen gewesen, so die FDP-Politikerin. „Folglich sollte sich die Landesregierung zu einem Auslaufen bekennen, wie es auch bereits andere Gesundheitsminister oder Ministerpräsidenten getan haben. Innerparteiliche Rücksichtnahme ist hier fehl am Platz.”

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Ähnlich argumentierte Ex-MV-Gesundheitsminister Harry Glawe. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war von Anfang an ein zahnloser Papiertiger, der nicht zur Anwendung gebracht wurde. Eine Regelung, die keine Wirkung entfaltet, ist überflüssig”, sagte der CDU-Politiker. Konzeption und Umsetzung der Impfpflicht seien beispielhaft für die gescheiterte Corona-Politik Lauterbachs.

Die Grünen – Mitglied der sogenannten Jamaika-Opposition mit FDP und CDU im MV-Landtag – zeigten sich bei der Abstimmung nicht einig. Ein Teil lehnte den FDP-Antrag ab – Anne Shepley fand den kleinsten gemeinsamen Nenner der Grünen: „Aus Sicht unserer Fraktion gilt, dass wir die Gesundheitsämter im Land von der zusätzlichen Belastung befreien sollten, die sich hinsichtlich der Durchsetzung der Impfpflicht ergeben hat.”

Entschiedener präsentierte sich dagegen die rot-rote Landesregierung – sie schmetterte den FDP-Antrag ab. Torsten Koplin, langjähriger Gesundheitsexperte der Linksfraktion, räumte zwar ein, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Praxis kaum umzusetzen und ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte sei.

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Aber: „Zunächst müssen wir schauen, wie sich die Lage im Herbst/Winter darstellt, um dann entscheiden zu können, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich Ende des Jahres auslaufen kann. Daher werden wir die turnusmäßige Erörterung des Themas im Sozialausschuss nutzen, um der Landesregierung im November angesichts der dann bestehenden Lage eine Empfehlung zu geben.”

Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzte: „Der Schutz vulnerabler Gruppen und ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem hat für uns oberste Priorität. Corona ist leider nicht vorbei, und wir werden auch über den 31. Dezember 2022 hinaus ein aufeinander abgestimmtes Set an Maßnahmen benötigen, um so viel Schutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich gewährleisten zu können”, so die SPD-Politikerin.

Ob dazu auch künftig eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gehören solle, müsse auf Bundesebene entschieden werden.

 

 

 

 

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