ÜBERWACHUNG

MV-Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern haben deutlich mehr Befugnisse erhalten. Wohnungen dürfen zur Abwehr schwerer Straftaten heimlich überwacht und Smartphones ausgespäht werden.
dpa
Gegen das neue Polizeigesetz in MV gab es viel Kritik.
Gegen das neue Polizeigesetz in MV gab es viel Kritik. Matthias Stiel
Schwerin ·

Ungeachtet fortwährender Kritik hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen SPD und CDU votierte in einer namentlichen Abstimmung auch die AfD für die umfassende Gesetzesänderung. Die ebenfalls oppositionelle Linke brachte erneut Änderungsvorschläge ein, fand dafür aber keine Unterstützung und stimmte gegen das Gesetz.

Mit den neuen Regelungen erhalten die Sicherheitsbehörden im Land zur Abwehr schwerer Straftaten deutlich mehr Befugnisse. So können Wohnungen heimlich überwacht, Computer, Smartphones oder Tablets mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner ausgespäht und Telefongespräche überwacht werden.

Ziel sei eine wirkungsvollere Bekämpfung von Terrorismus, Online-Kriminalität und Kinderpornografie, hieß es. Kritiker sehen mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt.

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Kommentare (1)

... Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zurück. Schade.
Den Kritikern sei gesagt, das wenn sie selbst davon betroffen sind und Sachverhalte nicht aufgeklärt werden konnten wegen fehlender Möglichkeiten, dann erst findet ein Umdenken statt, wenn überhaupt. Sie befürchten aber auch selbst in den Focus polizeilicher Ermittlungen zu geraten.
Jedes Polizeigesetz greift in die Rechte der Bürger ein, aber nur dann, wenn andere selbst Rechte verletzen oder die Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie Rechte verletzen könnten. Die Freiheit des Einen endet dort wo dieser in die Rechte eines Anderen eingreift.