Kinderbetreuung
MV-Landtag beschließt weitere Beitragsentlastung

Nach teilweise hitziger Debatte hat der Landtag auf seiner Sitzung am Mittwoch in Schwerin die nächste Stufe bei der schrittweisen Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen beschlossen.
Nach teilweise hitziger Debatte hat der Landtag auf seiner Sitzung am Mittwoch in Schwerin die nächste Stufe bei der schrittweisen Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen beschlossen.
Jens Büttner

Der Landtag hat den Weg für eine weitere Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen frei gemacht. Doch einigen Abgeordneten geht die Änderung nicht weit genug.

Nach teilweise hitziger Debatte hat der Landtag auf seiner Sitzung am Mittwoch in Schwerin die nächste Stufe bei der schrittweisen Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen beschlossen. Die sogenannte Geschwisterkindregelung wurde mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sowie der Fraktion Freie Wähler/BMV im Kita-Gesetz verankert.

Demnach müssen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern, die mehr als ein Kind in der Tagesbetreuung haben, von Januar an nur noch für das älteste Kind Beiträge zahlen. Die dafür vom Land übernommenen Kosten wurden mit 30 Millionen Euro beziffert. Weitere sechs Millionen Euro wurden kurzfristig bereitgestellt, um kommende Beitragssteigerungen in Folge höherer Tarifabschlüsse für Erzieher abzumildern.

„Das ist eine große familienpolitische Leistung, die die finanzielle Situation von tausenden Familien bei uns im Land erheblich verbessern wird”, konstatierte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). Profitieren würden die Eltern von etwa 21.000 Kindern. Schon seit Jahresbeginn erhalten Eltern von Kleinkindern vom Land einen Zuschuss von monatlich 50 Euro. Ab 2020 sollen Elternbeiträge für Krippe, Kita, Hort und Tageseltern in Mecklenburg-Vorpommern vollständig wegfallen.

Massive Kritik von Linke und AfD

Die Geschwisterkindregelung sei nun „ein Meilenschritt auf dem Weg zu einer gerechteren Kindertagesbetreuung”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Eltern müssen laut Drese keinen gesonderten Antrag stellen. Die Jugendämter würden die Beitragsentlastung umsetzen.

Massive Kritik kam erneut von Linke und AfD. Sprecher beider Fraktionen monierten fehlende Investitionen in Personal. Durch bessere Betreuungsschlüssel müsse die Qualität der Betreuung erhöht werden, sagte die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt. Eine gleichlautende Forderung hatten am Morgen auch etwa 50 Teilnehmer einer Protestaktion vor dem Landtag erhoben, zu der die Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) aufgerufen hatte.

Bernhardt beklagte zudem, dass die Bedingungen in Patchwork-Familien nur unzureichend bei der Geschwisterkindregelung berücksichtigt würden. Mit der sofortigen Beitragsbefreiung habe zudem erheblicher bürokratischer Aufwand in Kommunen und Kreisen verhindert werden können.

Fachkräftemangel bei Kinderbetreuung

Thomas de Jesus Fernandes (AfD) verwies auf Erhebungen, nach denen Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel habe. „Eine kindgerechte Betreuung ist nur dann gegeben, wenn auch genügend Erzieher in den Kitas beschäftigt sind”, betonte er. Linke und AfD enthielten sich in der Schlussabstimmung der Stimme.

Christel Weißig von der Fraktion Freie Wähler/BMV bezog sich ebenfalls auf die zitierte Studie und bezifferte den Bedarf an Erziehern im Land mit 6700. Laut Drese arbeiten derzeit landesweit rund 12.000 Fachkräfte in Krippen und Kitas. Hinzu kommen zahlreiche Tageseltern.

130 Millionen Euro jährlich

Torsten Renz (CDU) wies die Generalkritik aus Teilen der Opposition zurück. Das Land habe seine Beiträge zur Finanzierung der Kinderbetreuung seit 2003 von damals 76 Millionen auf inzwischen mehr als 200 Millionen Euro im Jahr verdreifacht.

Die Befreiung der Eltern von Kita-Beiträge schlägt laut Schwesig mit insgesamt etwa 130 Millionen Euro jährlich zu Buche. Das Land will ihren Angaben zufolge zur Finanzierung auch die Mittel aus dem Gute-Kita-Paket des Bundes nutzen, dessen Fortführung über 2022 hinaus noch nicht gesichert ist.