NACH DEMO IN BERLIN

MV-Linke fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antidemokraten

Das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes hat ein politische Nachspiel. Die Linke in MV fordert, ein Verbot der Reichsflagge zu prüfen.
dpa
Einige der Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstag im Rahmen der Proteste Absperrgitter am Reichstagsgeb&auml
Einige der Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstag im Rahmen der Proteste Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Achille Abboud
Ein Mann mit einer Reichsflagge bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der russischen Botschaft in Berlin.
Ein Mann mit einer Reichsflagge bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der russischen Botschaft in Berlin. Christoph Soeder
Schwerin.

Als Reaktion auf das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes am Wochenende fordert die Linksfraktion im Schweriner Landtag ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen.

Die Reichsfahnen vor dem Bundestag hätten gezeigt, dass die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen längst von Rechtsextremisten für ihre Zwecke und Ziele missbraucht würden. „Solche antidemokratischen Bewegungen dürfen nicht weiter Raum greifen, alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich ihnen entschieden in den Weg stellen”, forderte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Montag.

Mehr lesen: ▶ Krawall vor Reichstag in Berlin – Scharfe Kritik aus der Politik

Peter Ritter: Reichsbürger zu lange verharmlost

Ihr Fraktionskollege Peter Ritter beklagte, dass Reichsbürger, zu deren Symbolen Fahnen aus der Kaiser-Zeit gehören, zu lange verharmlost worden seien. Damit müsse endlich Schluss sein, denn die Bewegung mache keinen Hehl aus ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Einstellung.

„Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, warum er die zahlreichen Hinweise im Vorfeld der Demonstration offenbar nicht ernst genommen hat. Gegen diese Bedrohung von Rechts muss mit der gebotenen Schärfe vorgegangen werden, das Verbot der Reichsflagge ist zu prüfen”, erklärte Ritter.

Mehr lesen: Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz am Reichstag

Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden

Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwundert darüber geäußert, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben noch zwei Tage vor der Demonstration keine Hinweise dazu gehabt habe, dass Rechtsextreme versuchen, die Demonstration in Berlin für sich zu kapern.

Einige der Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstag im Rahmen der Proteste Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch – dabei waren die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen.

Mehr lesen: ▶ Polizei nimmt Attila Hildmann in Gewahrsam

Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. Die Aktion der Demonstranten am Sitz des Bundestags wurde von Politikern fast aller Parteien scharf kritisiert.

JETZT NEU: CORONA-UPDATE PER MAIL

Der tägliche Überblick über die Fallzahlen, aktuellen Regelungen und neuen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Mecklenburg, Vorpommern und der Uckermark.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

Kommende Events in Schwerin (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (11)

Rechtsextremisten - Was ist das geringere Übel? - Proteste sind nicht dazu da den regierenden Parteien zu gefallen! - mal nachdenken in ,,demokratischer,, Volksparteien - Gruppentherapie / Bundestag / Landtag um normale faire gangbare Lösungen zu finden!

dass es den bei rechts genauso gibt ist aber seit mindestens 2007 bekannt.
Protest ja, die Fahne ? Nein!

Sägen Sie ruhig mit Ihren Enkeln Deutschland in den Grenzen von 1937 / 1237 oder von wann auch immer aus Spanholzplatten aus und dekorieren Sie damit Ihren Dark Room.

Die SED/Linke ist nach außen hin vielleicht eine demokratische Partei. Im Herzen sind viele noch bei der SED. Da die Linke ja so demokratisch sein will,benötigt sie die Antifa als ihre Stoßtruppe.

Was hat das mit der Fahne zu tun?

Der Kommentar hätte zu dem anderen Artikel besser gepasst.

Welchen ich meine?

Durch Lesen finden Sie es vielleicht raus. Oder einfach weiter einseitig informieren.

Grade haben in Berlin 400000 Leute ( einige sicher etwas gestört ) gezeigt, dass man auch friedlich seine Meinung sagen kann. Ein gutes Beispiel für diese sich links nennenden faulen Horden, die unsere Städte zerstören. Für Herrn Steinmeier schäme ich mich, dass grenzt für mich schon an Volksverhetzung. 3 Polizisten halten 400 Rechte auf die den Reichstag stürmen wollen, gehst noch ??

Deutschtürken machen, Glückwunsch, Integration klappt doch 👍

Haben Sie jetzt Angst das diese Leute ihnen Ihr Hartz4 streichen und Sie auch mal arbeiten müssen? Ja, darum waren die vielen Menschen auf der Straße, bald ist Schluss mit faul sein. Jetzt wird Faulpelzen wie Ihnen richtig Feuer unterm POPO gemacht. Auch für Sie finden wir eine Beschäftigung.

Leute wie sie, mit Ansichten wie ihre, und Meinungen wie ihre, sollten genau dahin, wo sie alle Andersmeinenden hin verfrachten wollen.

Hätten die Polizeikräfte nicht die Schaulustigen gewaltsam von der Treppe vertrieben, wäre dort nicht mal etwas Müll liegen geblieben. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wieviele Fensterscheiben sind am Reichstagsgebäude tatsächlich zu Bruch gegangen? Wieviele Polizisten wurden verletzt bzw. Einsatzwagen demoliert? Dies bitte mal zu vergangenen gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg oder Berlin setzen, welche von SED/Linkspartei und den roten Gewerkschaften gefördert wurden.
.

Daß es bei den linken Genossen nicht weit her ist mit der Bildung, stellt Politoffizier Ritter grandios unter Beweis. Aus dem Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 eine Verbindung zum Norddeutschen Bund (1867) bzw. dem Nachfolgebund Deutsches Reich (1871) herzustellen, grenzt schon an Ahnungslosigkeit. Es sollte kein Problem sein, die entsprechenden Verfassungen und Gesetze in Bibliotheken oder Archiven zu finden. Die Reichsangehörigkeit war damals über die Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten geregelt. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 ist in abgewandelter Form (StAG) bis heute wirksam und Handlungsgrundlage für viele Behörden.

Sie nennen das "nichts"? Ich sehe emotional aufgeputschte Menschen, die Symbole und Fahnen schwingen, die eine eindeutige Botschaft haben. Das sind Menschenfeinde voller Hass, die jetzt denken, dass sie was gerissen haben und sich unter die Mitte mischen können.