Wirtschaftsminister in MV, Reinhard Meyer (SPD), forderte vom grünen Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministe
Wirtschaftsminister in MV, Reinhard Meyer (SPD), forderte vom grünen Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium, in der Energiepolitik die „westdeutsche Brille abzusetzen”. Jens Büttner (Archiv)
Die explodierenden Energiepreise und deren möglicher Dämpfung durch die Politik waren am Mittwoch Thema in der Aktue
Die explodierenden Energiepreise und deren möglicher Dämpfung durch die Politik waren am Mittwoch Thema in der Aktuellen Stunde des MV-Landtags. Jens Büttner (Archiv)
Hohe Energiepreise

MV-Minister wirft Habeck westdeutsche Brille vor

Die Bürger in MV leiden unter hohen Preisen für Strom, Gas und Sprit. Wie könnten sie entlastet werden? Im Landtag gibt's kaum Ideen – dafür Kritik an Robert Habeck.
Schwerin

So ist das in der Politik – da können sich Zeiten und Positionen schnell ändern. Am Montag hatte Jeannine Rösler in einem Pressegespräch zur Vorbereitung der Landtagswoche noch gefordert, die durch die hohen Energiepreise belasteten Bürger mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 125 Euro über ein Dreivierteljahr zu entlasten. Hintergrund der Forderung: Der Fraktionsvorsitzenden der Linken ging das von der Ampelkoalition im Bund verabschiedete Osterpaket nicht weit genug.

Nun wohl doch nicht: Linke fordert 125 Euro im Monat für MV-Bürger

Das Problem: Die Entlastungsidee der Linken war auf einer Konferenz am Wochenende geboren worden, an der alle Fraktionsvorsitzenden der Linken auf Europa-, Bundes- und Landesebene teilgenommen hatten. In Mecklenburg-Vorpommern aber sitzt Jeannine Rösler in einer Koalition mit der SPD – und muss sich mit ihren Forderungen entsprechend disziplinieren.

Heißt konkret: Als die Linke am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Stunde zum von der SPD initiierten Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven” am Rednerpult stand, brachte Rösler ihren konkreten monatlichen Entlastungsvorschlag nicht über ihre Lippen.

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Welche Entlastungen sind möglich?

Doch die Fraktionsvorsitzende der Linken war am Mittwoch in guter Gesellschaft – Vertreter aller anderen Parteien arbeiteten sich zwar wortreich an der Energiepolitik ab, für die Bürger greifbare Erleichterungen beim Schultern der explodierenden Energiepreise gab es aber fast nicht. Eine langfristige Entlastung könnte der Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig enthalten, für die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und den Bau von Photovoltaikanlagen ein unbürokratisches Förderprogramm in MV aufzusetzen.

Und, das sei Jeannine Rösler zu Gute gehalten: Die Linken forderten, den Regelsatz in der Grundsicherung generell deutlich anzuheben – damit die Familien in Würde leben könnten. Und auch ein Mobilitätsgeld warf Rösler in die Debatte. Forderungen ja – für die Bürger greifbare Ergebnisse eher nein.

SPD verweist auf Berlin

Und die SPD als stärkste Fraktion und Initiator der Aktuellen Stunde? Schwesig und Julian Barlen als Fraktionsvorsitzender verwiesen auf die Ampel in Berlin: „Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Bürger und die Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Ich denke an die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus für Familien und die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe.” Das war's.

Doch auch die Opposition bekleckerte sich nicht mit Ruhm. „Das sind doch lächerliche Entlastungen – wir steuern sehenden Auges in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe”, sprach Martin Schmidt von der AfD den Maßnahmen zwar jede Wirkung ab – glänzte aber auch nicht mit eigenen Vorschlägen.

Auch Daniel Peters von der CDU kritisierte die rot-rote Landesregierung. „Es fehlen konkrete Arbeitsaufträge, um entschlossen die Bürger in MV zu entlasten. Das ist zu wenig – Sie haben den Menschen in MV nichts anbieten”, adressierte Peters seine mahnenden Worte an die Ministerpräsidentin. Und Jutta Wegner von den Grünen sprach von einem „fossilen Irrweg der MV-Regierung” – eigene Entlastungsideen fehlten sowohl bei CDU und Grünen.

„Westdeutsche Brille absetzen”

Einen ganz anderen, aber politisch umso brisanteren Aspekt spielte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf das Feld der Energiedebatte. Der SPD-Minister forderte das vom grünen Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium auf, in der Energiepolitik die „westdeutsche Brille abzusetzen”.

Fast schon genüsslich erinnerte Meyer an eine Veranstaltung des Bundesministeriums zum Thema „Offshore Dialog Windkraft” im Februar 2022 mit allen relevanten Akteuren. Unter dem Tagesordnungspunkt „Länderberichte” seien nur Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen gewesen – erst auf Intervention Meyers habe auch Mecklenburg-Vorpommern als Land direkt an der windreichen Ostsee berichten dürfen.

In dem Zusammenhang machte der Wirtschaftsminister aus Schwerin deutlich, dass der Nordosten jetzt ganz entschieden dafür kämpfe, dass LNG-Terminals für die Anladung von Gas auch in Rostock und Lubmin errichtet werden müssten. Auch bei diesem Punkt haben sich Zeiten und Positionen geändert – vor Jahresfrist war es in Deutschland fast undenkbar, das teurere und umweltschädliche Flüssiggas aus den USA oder Katar zu importieren.

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