5G-Streit
MV pocht auf schnelles Internet "an jeder Milchkanne"

Manuela Schwesig brachte den Antrag in den Bundesrat ein.
Manuela Schwesig brachte den Antrag in den Bundesrat ein.
Kay Nietfeld

In ländlichen Regionen klagen Mobilfunknutzer oft über Funklöcher. Deswegen beharrt MV darauf, dass der neue 5G-Standard auch in der Fläche zu 100 Prozent gilt.

Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordert Mecklenburg-Vorpommern schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für die Bundesratssitzung am Freitag. Damit soll die Bundesregierung zu den Änderungen aufgefordert werden.

Wenn wie geplant zwar alle Haushalte in Deutschland aber nur 90 Prozent der Fläche mit dem 5G-Standard versorgt werden, können in ländlichen Regionen weiter Funklöcher drohen und Unternehmen Arbeitsplätze aus strukturschwachen Gegenden wegverlagern.

Schwesig: Mobilfunk ist wie Strom und Wasser

Schwesig kritisierte am Freitag im Bundestag, die Bundesregierung nutze die 5G-Vergabe nicht, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Schnelles Internet und schneller Mobilfunk aber müssten Daseinsfürsorge sein wie Strom und Wasser. „Mobilfunk ist ein Aspekt der Daseinsvorsorge. Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern”, heißt es in dem Antrag. „Das schließt die Forderung ein, die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen der Versteigerung der 5G-Frequenzen auf 100 Prozent der Fläche zu erhöhen”.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Antrag anschließend in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten wird – damit soll der Druck auf den Bund erhöht werden, die Auflagen zu verschärfen, um das sehr schnelle Internet „an jeder Milchkanne” zu gewährleisten.

Seit Wochen gibt es Debatten, auch in der Großen Koalition um die Versteigerungsanforderungen für die Mobilfunkbetreiber – um weiße Flecken zu vermeiden wird auch das sogenannte lokale Roaming diskutiert. Die Bundesnetzagentur könnte das anordnen. Dabei würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden – so könnte insgesamt die Versorgung verbessert werden, mit weniger neuen Masten.