Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski” liegt vor Sonnenaufgang im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.
Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski” liegt vor Sonnenaufgang im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet. Jens Büttner
Kalter Krieg?

MV-Politik steht kerzengerade zu Nord Stream 2

Während die Haltung von Bundespolitikern zu Nord Stream 2 wankt, steht die Landespolitik in MV kerzengerade zur Gas-Pipeline. Aber die AfD wirft Teilen der CDU vor, einen neuen Kalten Krieg zu entfachen.
Schwerin

Im Streit um die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 spielen nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirtschaftliche Interessen der USA eine wichtige Rolle. „Die USA wollen gerne, dass wir eher amerikanisches Fracking-Gas importieren als russisches Erdgas”, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin.

Doch die Entscheidung solle bei Deutschland bleiben, wie es seine Energieversorgung sicherstelle. Diese Frage müsse mit Blick auf den Atomausstieg im Jahr 2022 und den für 2038 geplanten Kohle-Ausstieg beantwortet werden. „Da würde ich mir mehr Ehrlichkeit und Differenziertheit in der ganzen Debatte wünschen”, sagte die Regierungschefin.

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Schwesig und ihr Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), wollen am Freitag den Hafen Mukran auf Rügen besuchen. Die beiden Politiker wollen mit der Geschäftsführung sprechen und an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte. Drei US-Senatoren hatten dem Hafen Anfang August wegen seiner Rolle für den Bau von Nord Stream 2 mit Sanktionen gedroht. Von dort werden die Rohre für die Erdgasleitung zu den Verlegeorten gebracht.

Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sollte aus Sicht von Schwesig nicht dazu benutzt werden, um Nord Stream 2 in Frage zu stellen. Die Erdgasleitung durch die Ostsee, die in Mecklenburg-Vorpommern das deutsche Festland erreichen soll, sei ein Energieversorgungsprojekt, das vor allem im deutschen und auch westeuropäischen Interesse liege.

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Seit Tagen wird wegen des Falls Nawalny ein möglicher Baustopp von Nord Stream 2 diskutiert. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen.

Auch der Vorsitzende des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft, Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wirbt für eine eigenständige Politik gegenüber Russland. „Deutschland sollte sich in der zunehmend aggressiver ausgetragenen Rivalität der drei großen Weltmächte USA, China und Russland nicht von einer dieser Weltmächte vereinnahmen und gegen eine andere in Stellung bringen lassen”, erklärte Sellering.

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Dazu gehöre, sich nicht vorschreiben zu lassen, von wem Deutschland Gas kaufen dürfe. „Ob Nord Stream 2 in deutschem Interesse liegt, entscheidet Deutschland”, so Sellering. Wirtschaftliche Interessen der USA könnten kein Grund sein, sich über die souveräne Entscheidung Deutschlands hinwegzusetzen. Seit zwei Jahren organisiert der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft mit Sitz in Schwerin den Austausch zwischen Deutschen und Russen, vor allem auch Jugendlichen – im Sport, in der Kultur, Umwelt, Denkmalschutz, Feuerwehr und anderen sozialen Bereichen.

Bis heute engagiert sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering für die russisch-deutschen Beziehungen. Zur aktuellen Debatte um die Vergiftung von Alexej Nawalny und einen möglichen Bau-Stopp von Nord Stream 2 hat er einen Gastbeitrag für den Nordkurier verfasst.

AfD: Der Kalte Krieg ist lange vorbei.

Die AfD warf Teilen der CDU vor, mit Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wegen des Falles Nawalny einen neuen Kalten Krieg anzufachen. „Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Projekt jetzt zur Profilierung im internen CDU-Machtkampf missbraucht wird”, sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Die CDU werde damit ihrer staatspolitischen Verantwortung in der Debatte um Nord Stream 2 nicht gerecht. Schließlich sei bisher nicht geklärt, wer für das Attentat auf Nawalny verantwortlich sei. Die Union sollte laut Holm endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Kalte Krieg lange vorbei ist. Der CDU-Überbietungswettbewerb, wer sich am schnellsten von Nord Stream 2 distanziere, schade dem Wirtschaftsstandort MV.

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Es ist schon fast zu einer parlamentarische Gewohnheit geworden, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gerne mal gegen die CDU stichelt. Schließlich konkurrieren beide Parteien um bürgerlich-konservative und heimatverbundene Wähler – und da der Wahlkampf sowohl auf Landes- als auch Bundesebene langsam aber sicher entfacht wird, verteilt man schon den einen oder anderen Seitenhieb. So wie am Dienstag auch Bert Obereiner, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Während sich die CDU während der letzten Plenarsitzung noch für Nord Stream 2 ausgesprochen hat, hält sie sich mittlerweile mit öffentlichen Äußerungen auffallend zurück. Die CDU in MV muss sich klar positionieren, ob sie nun hinter diesem Projekt steht oder nicht.“

Torsten Renz: an unterzeichnete Verträge zu Nord Stream 2 halten

Nun, die CDU bleibt eine Stellungnahme nicht schuldig. „Ich bin tief besorgt über die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Der Mordanschlag auf Alexei Nawalny muss lückenlos aufgeklärt werden und wenn der Kreml dazu einen Beitrag leisten möchte, dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt. Was Nord Stream 2 angeht, gibt es unterzeichnete Verträge und an diese gilt es sich zu halten“, verkündete CDU-Fraktionschef Torsten Renz am Dienstag auf Nordkurier-Nachfrage.

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Doch es gibt auch andere Töne aus der CDU – beispielsweise fordert Norbert Röttgen, Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, einen Stopp von Nord Stream 2. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte gesagt, wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hatte einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline als Konsequenz aus dem Giftanschlag gefordert.

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Und Patrouillenboote für Saudi-Arabien?

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger zeigt sich verwundert, dass sich „nun auch Politiker zum Beispiel aus der Union öffentlich zu Wort melden und laut nach Sanktionen oder einem Moratorium gegenüber Nord Stream 2 rufen“. Wenn es zu einem Baustopp der Ostseepipeline käme, könnte das für Firmen in Deutschland und in Europa ernsthafte wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. Damit träfe der Stopp vorrangig nur an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen, warnt Krüger.

Gleichzeitig blickt der SPD-Politiker in die Vergangenheit. „Selbst in Zeiten des Kalten Krieges haben weder Brandt, noch Reagan, noch Breschnew je mit einem Gaslieferstopp gedroht“, erinnert sich Krüger und fordert: „Schön wäre, wenn jetzt alle wieder zurück zur Sachpolitik kehren würden.“

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Einen anderen Aspekt wirft Simone Oldenburg in die heiß gelaufene Debatte. „Wenn es gegen Russland geht, dann sind einige sehr schnell dabei, die Sanktionskarte zu ziehen. Erstaunlich ist, dass sich nun dieselben für einen Baustopp einsetzen, die seinerseits für den Export der ,harmlosen‘, schwer bewaffneten Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geworben haben.

Ausgerechnet Saudi-Arabien, der weltweit größte Erdölproduzent, wo Folter und Hinrichtungen von politisch Andersdenkenden an der Tagesordnung sind“, betont die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im MV-Landtag. Deshalb: „Was bringt ein Baustopp? Meine Fraktion setzt weiter auf Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen zu Russland und steht hinter dem Bau der Gaspipeline.“

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