Wie geht es nun weiter? Ein Pärchen im Zentrum von Kiew am Donnerstag.
Wie geht es nun weiter? Ein Pärchen im Zentrum von Kiew am Donnerstag. DANIEL LEAL
Russischer Einmarsch

MV rechnet mit Flüchtlingswelle aus der Ukraine

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine rechnet die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Flüchtlingen, die hier Schutz suchen werden.
Schwerin

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Donnerstag erschüttert über den russischen Einmarsch in der Ukraine gezeigt. „Wir alle wünschen uns ein Leben in Frieden und nie wieder Krieg”, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) am Donnerstag in einem Pressestatement in Schwerin.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe das Völkerrecht gebrochen. Der Einmarsch stelle eine ganz neue Dimension in dem Konflikt dar. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.” Wichtigstes Ziel müsse sein, Menschenleben zu schützen und eine friedliche Lösung anzustreben.

Oldenburg kündigte an, dass es nun selbstverständlich sei, dass die Landesregierung alle Aktivitäten gegenüber Russland ruhen lassen werde. Konkret betreffe dies die Vorbereitungen für einen Russland-Tag und die Klimaschutzstiftung.

MV rechnet mit Flüchtlingswelle

Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei, kündigte an,dass die Bundeswehr nun nicht mehr in vollem Umfang für den Corona-Einsatz zur Verfügung stehe. Soldaten könnten nun nicht mehr wie bisher Krankenhäuser und Pflegeheime unterstützen.

Gleichzeitig stelle sich die Landesregierung darauf ein, dass nun eine größere Zahl an Schutzsuchenden nach Mecklenburg-Vorpommern kommen könnte. Wie mit einer Flüchtlingswelle umzugehen sei, berät nun ein Krisenstab aus Landesregierung, Landräten und Oberbürgermeistern.

Derweil habe das Innenministerium am Donnerstag entschieden, die Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer in ihre Heimat zu stoppen, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß. „Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel. Das gelte auch für bereits geplante Maßnahmen.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich zuvor in einer Sondersitzung mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine befasst. Die Beratung wurde am Donnerstag kurzfristig anberaumt, nachdem russische Truppen in die Ukraine vorgedrungen waren. Die erkrankte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war nicht zu der Online-Beratung zugeschaltet.

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