CORONAVIRUS

MV-Regierung berät über „Neustart nach der Krise”

Der Landtag in Schwerin will darüber beraten, wie man die Wirtschaft bei rückläufigen Infektionszahlen wieder hochfahren kann. Außerdem soll das Wahlgesetz krisenbedingt geändert werden.
dpa
Manuela Schwesig bei einer Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Am Mittwoch trifft sich der Landtag zu seine
Manuela Schwesig bei einer Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Am Mittwoch trifft sich der Landtag zu seiner ersten regulären Sitzung des Jahres. Jens Büttner
Schwerin ·

Der Landtag in Schwerin tritt am Mittwoch zu seiner ersten turnusmäßigen Sitzung im neuen Jahr zusammen. Doch wie schon bei den beiden Dringlichkeitssitzungen im Januar wird erneut die Corona-Pandemie die Debatten maßgeblich bestimmen.

+++ Aktualisierung: Schwesig stellt Öffnung von Schulen und Friseuren in Aussicht +++

Die SPD hat für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Plenartagung das Thema „Neustart nach der Krise” eingereicht. Dabei soll diskutiert werden, wie die Wirtschaft bei rückläufigen Infektionszahlen wieder zügig hochgefahren und Arbeitsplätze gesichert werden können.

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Taskforce Wirtschaft

Als erstes hatte die besonders von den Zwangsschließungen betroffene Tourismus- und Gastronomie-Branche einen Stufenplan für den Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Die Landesregierung setzte eine Taskforce Wirtschaft ein, die Ausstiegsszenarien entwickeln soll. Die weiterhin hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen, die nur schleppend anlaufenden Schutzimpfungen und die Bedrohungen durch Virusmutationen dämpfen bislang aber die Hoffnungen auf eine rasche Rückkehr zur Normalität.

Änderung des Wahlgesetzes

Eine Folge der Corona-Pandemie ist auch die anstehende Änderung des Wahlgesetzes. Damit sollen demokratische Grundrechte wie Wahlen auch im Falle von Naturkatastrophen oder Pandemien sichergestellt werden. So wird die Möglichkeit geschaffen, Wahlen komplett als Briefwahl stattfinden zu lassen.

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Die Aufstellung von Wahlbewerbern für Landtags- und Kommunalwahlen wird demnach künftig auch ohne Mitgliederversammlung oder Parteitag möglich sein. Eine Mehrheit für die Gesetzesänderung gilt als sicher, ebenso wie für ein Gesetz, das Kommunalvertretungen erlaubt, Sitzungen als Videokonferenz oder Hybridsitzung durchzuführen. Bei letzteren wäre nur ein Teil der Vertreter anwesend, weitere Teilnehmer könnten über das Internet zugeschaltet sein.

In erster Lesung stehen unter anderem Änderungen des Lehrerbildungs- und des Landeshochschulgesetzes sowie ein Landesgesetz zum Carsharing auf der Tagesordnung. Die oppositionelle Linksfraktion reagierte auf die Weigerung der SPD/CDU-Regierung, ein Landes-Klimaschutzgesetz zu verfassen und legte einen eigenen Entwurf dafür vor. Auf Antrag der AfD wird erneut über die Öffnung von Kitas und Schulen debattiert.

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Kommentare (4)

Neustart ist das falsche Wort, auch wenn der Friseur zu hatte, so haben doch viele Leute gearbeitet, die Wirtschaft lief weiter bis auf Ausnahmen. Zuerst richtet die Politik Schaden in Wirtschaft an und dann versucht sie sich als Heilsbringer, typisch SPD.

PS: Wie kommt es eigentlich, das Politiker zum Frieseur gehen können?

Gestern noch wurde vom TV Sender „Welt“ verbreitet, das von einer internen Sitzung des Bundesrates die Äußerung von Fr M. „Die Pandemie ist und aus den Händen geglitten, wir müssen die Maßnahmen noch verschärfen“ nach außen gedrungen, oder besser nach außen gedrungen worden. Was denn nun ? Hüh oder Hott ! Wer diesen ganzen Schwachsinn noch glaubt, soll’s halt tun!

Das man die Wahlen auch gerne vollständig schriftlich erledigen will, dass wundert mich überhaupt nicht, wir müssen nur in die USA schauen, wie es dort abgelaufen ist. Die Wahlmaschinen(Computer) hatten eine Software(Dominien genannt),die die Stimmen beliebig von den Kandidaten tauschen oder entfernen konnte und man hat LKW weise Stimmzettel durch den Schredder gejagt, wenn sie nicht für den richtigen Kandidaten waren. Was nicht passt, dass wurde passend gemacht, ich denke das trifft auf fruchtbaren Boden bei unserer Mutti in Berlin.

SOSO, da sitzt ja gar keiner.
Schön zu sehen, die Plexischeiben, die Ihr Euch von unseren Steuergeldern gönnt, weil Ihr keine Masken tragen wollt. Aber den Kindern in der Schule drückt Ihr sie auf.
Schämt Euch allesamt.
Ihr seit unglaubwürdig.