StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernMV-Regierung blamiert sich mit Funkloch-Gesellschaft

Funkmasten

MV-Regierung blamiert sich mit Funkloch-Gesellschaft

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Vor drei Jahren gründete das Land MV eine eigene Firma, die dort Funkmasten errichten sollte, wo noch welche fehlen. Die bisherige Bilanz fällt sehr mager aus.
Veröffentlicht:15.10.2022, 07:58

Artikel teilen:

Es war ein nasskalter Tag im Februar 2019, als Manuela Schwesig eigens von Schwerin nach Berlin geeilt war, um im Bundesrat deutlich zu machen: „Schnelles Internet und schneller Mobilfunk müssen Daseinsfürsorge sein wie Strom und Wasser.“ Die Ministerpräsidentin schickte damals auch noch Grüße an die damalige Bildungsministerin Anja Karliczek – die CDU-Politikerin hatte sich zu der Aufsehen erregenden Aussage verstiegen, schnelles Internet sei nicht an jeder Milchkanne nötig.

Lesen Sie auch: Unfall im Funkloch - kein Notruf möglich

Doch, doch, genau dies sei notwendig, sagte Schwesig damals und ließ die Formulierung voriges Jahr auch in den rot-roten Koalitionsvertrag schreiben: „Wir werden die digitale Infrastruktur mit Glasfaser und mit Mobilfunk bis an jede Milchkanne und jedes Gewerbegebiet flächendeckend ausbauen.“

Zuvor hatte die Vorgängerregierung in Schwerin im Frühjahr 2019 eigens eine Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft (FMI) gegründet, um die Aufstellung von Funkmasten für schnelles Internet in MV selbst in die Hand zu nehmen.

Bislang wurde genau ein neuer Funkmast gebaut

Doch diese „Milchkannen-Story“ hat mittlerweile ein großes Aber erzeugt. Denn seit der Gründung der FMI vor drei Jahren wurde bisher erst ein einziger Funkmast errichtet – und das auch erst vor wenigen Wochen in Göllin bei Bützow. Die Opposition im Landtag wirft deshalb die Frage auf, ob die Regierung es mit dem Thema wirklich ernst meint.

Auch interessant: Neues Funkloch-Amt hat schon Millionen ausgegeben – und noch nichts geleistet

Zwar sollen es insgesamt 60 Funkmasten werden, so heißt es in einer aktuellen Antwort der Regierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD. Rechnet man den einen bisherigen Funkmast auf insgesamt 60 hoch, wäre selbst dieses vergleichsweise unambitinierte Ausbauziel erst in 180 Jahren erreicht.

„Wir haben als Teil der Großen Koalition im Frühjahr 2019 sogar einen Messwagen gemietet, die Funklöcher nachgewiesen. Die SPD wollte davon nie was wissen, deren Argument war: Die Versorgung sei gut, sie könnte viel schlechter sein“, erinnert sich Franz-Robert Liskow, Chef der CDU-Fraktion. Immer wieder sei man von der SPD vertröstet worden, immer wieder seien neue Ausreden gefunden, warum es mit dem Bau der Masten nicht vorangehe. „Dass jetzt der erste Mast eingeweiht wurde, ist eine gute Nachricht, aber es geht viel zu langsam voran“, so Liskow.

Für 5G-Ausbau gibt es laut Regierung keinen Bedarf

So sieht es auch Martin Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Wirtschaftsstandort MV büßt an Qualität ein, wenn nach wie vor in weiten Teilen des ländlichen Raumes kein Mobilfunk oder Internetzugang möglich ist.“ Die Ministerpräsidentin habe mit ihrem Milchkannen-Versprechen „klar gelogen“.

Mehr lesen: Erster staatlicher Mobilfunkmast in MV in Betrieb

Obendrein heiße es in der Regierungs-Antwort auf die AfD-Anfrage auch noch, dass die Landesregierung inzwischen „nichts mehr von 5G wissen will und keinen Bedarf für einen flächendeckenden Ausbau mehr sieht“. Diese Abkehr begründe Rot-Rot mit „dem fehlenden technischen Stand auf der Nutzerseite“.