BERATERVERTRÄGE

MV-Regierung zahlt deutlich mehr für Experten

Mehr als eine Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung in zahlreiche Beraterverträge. Auch die Große Koalition in Schwerin zahlt Steuergelder in Millionenhöhe an externe Berater.
Die Landesregierung in Schwerin hat im vergangenen Jahr die Zahl der Beraterverträge von 21 auf 34 erhöht.
Die Landesregierung in Schwerin hat im vergangenen Jahr die Zahl der Beraterverträge von 21 auf 34 erhöht. Jens Büttner
Schwerin.

Fehlt die Expertise in den Ministerien? Oder ruht sich die Bürokratie einfach aus und vergibt leichtfertig Aufträge an Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Institute? Fakt ist, dass die Landesregierung in Schwerin im vergangenen Jahr die Zahl der Beraterverträge von 21 auf 34 erhöht hat. Eine Steigerung um satte 62 Prozent. Im Jahr 2016 hatte die Landesregierung 25 Verträge mit externen Beratern laufen.

Dabei holt sich das von Harry Glawe (CDU) geführte Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsministerium am meisten Hilfe von außen. Jeweils sieben Beraterverträge vergab das Ministerium in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Es folgen das Landwirtschaftsministerium (3, 4, 5 Aufträge) und das Energieministerium (1, 2, 7).

Doch nicht nur die nackte Zahl der Beraterverträge gibt Aufschlüsse, auch das Auftragsvolumen einzelner Aufträge dürfte für Aufsehen sorgen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Christel Weißig (Fraktion Freie Wähler/BMV) flossen im Jahr 2016 beispielsweise 432.000 Euro an sechs externe Koordinatoren zum „Vollzug des Gemeindeleitbildgesetzes“.

Justizministerium zahlte 800.000 Euro an externe Berater

Mit diesem Gesetz wollte das Land abklopfen, welche kleinen Kommunen fusionswillig sind. Im selben Jahr kassierte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft knapp 222.000 Euro Steuergelder für die „Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“.

Richtig krachen ließ es das Justizministerium in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Für „IT-Aufbau und Ablauforganisation“ sowie „IT-Interimsmanagement“ flossen rund 800.000 Euro an Berater der öffentlichen Hand. Gute 200.000 Euro ließ das Wirtschaftsministerium einer Anwaltskanzlei für eine Rechtsberatung im „Komplex P+S Werften/Hegemann“ zugute kommen.

In der Summe klein, aber durchaus mit Aussagewert sind auch jene 3200 Euro, die das Landwirtschaftsministerium an eine Unternehmensberatung überwies. Grund des Geldflusses: Das Ministerium wollte wissen, wie die gastronomische Betreuung auf dem Gelände des Landgestüts Redefin zu vergeben ist.

Es sind diese vermeintlich nicht immer nachvollziehbaren Beraterverträge, die auch Peter Ritter von der oppositionellen Linkspartei umtreibt. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl der Beraterverträge möchte Ritter in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im Namen der Öffentlichkeit jetzt wissen, „wie oft und mit welchen inhaltlichen Beiträgen externe Berater in den letzten Jahren an Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung beteiligt waren“. Die Antwort dürfte in zwei Wochen vorliegen – und Gesprächsstoff beinhalten.

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Kommentare (1)

Manche Redakteure scheinen blind und taub zu sein: "Mehr als eine Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung in zahlreiche Beraterverträge" - Auf schriftliche Hinweise ("Eine Milliarde ist eine Milliarde, also Nominativ Singular. Darum ist bei "Milliarden" das n zuviel) wird nicht reagiert, und der Fehler steht nach 2 einhalb Tagen immer noch auf https://www.nordkurier.de. Allein mit den Fehlern der vergangenen 60 Exemplare NK online ließe sich eine ganze Zeitung gestalten.