ÖFFENTLICH-RECHTLICHE

MV-Regierung empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen. Dem müssen alle Landtage zustimmen. Auch das Parlament in Schwerin soll nach dem Willen der Landesregierung „ja” sagen.
dpa
Der Rundfunkbeitrag soll steigen.
Der Rundfunkbeitrag soll steigen. Soeren Stache
Schwerin ·

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät an diesem Mittwoch über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von 17,50 auf 18,36 Euro. Die Landesregierung empfiehlt dem Parlament, den Schritt mitzugehen, um den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu decken. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben die Erhöhung im Juni unterschrieben, doch sie benötigen auch das Ja aller Landtage.

Mehr lesen: CDU-Politiker wollen höheren Rundfunkbeitrag stoppen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird allerdings heftig über den geplanten Schritt gestritten. Die CDU als größte Regierungsfraktion bleibe bei ihrem Nein, hatte ihr medienpolitischer Sprecher Markus Kurze am 9. September bei einer Debatte im Magdeburger Landtag gesagt. Auch die AfD-Fraktion dort lehnt die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern will die CDU-Landtagsfraktion hingegen zustimmen, wie ein Fraktionssprecher der dpa sagte.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag pro Haushalt steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Im Juni unterschrieb dann aber auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt.

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Kommentare (29)

Diese Sender sind nicht demokratisch und dienen nur als verlängerter Arm der Regierung. Ich möchte nicht wissen, wie viele auf diese Sender gerne verzichten möchten. Diese Endscheidung ist eindeutig gegen den Willen der Bürger.

für eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung.

Da sind Sie wohl der einzige-Dummschädel.

dieses abzocken...

wäre ein Beitrag unter Null angebracht. Minimalforderung dürften 0,00 € sein, dann kann man zumindest die ausufernden Eintreibungskosten einsparen.

treibt die Regierung D Verschuldung und die Verarmung der Bevölkerung open end, wie eine Sau durchs Dorf, beschließt Regularien Kosten und Gebühren bis in den Sankt Nimmerleinstag! - Wie lange noch soll das gut gehen?????

Nur die BBC kann uns hier das Wasser reichen.

sparen will, der öffnet die Tür für noch mehr Frauentausch, Big Brother und Pseudo-Promi-Besäufnisse.
Unter 20 Euro für einen kompletten Haushalt sind absolut fair.
Über mehr Ausnahmen für Studenten, Rentner, etc kann man sicherlich debattieren, aber die Qualität und Vielfalt ist schon sehr gut.

Wer es nicht sehen will weil es so schlecht ist hat ja noch eine Möglichkeit, macht das Kreuz an einer anderen Stelle. Ja und wem es gefällt darf natürlich auch sein Kreuz machen. Es sind doch bald Wahlen und so lange müssen wir den Mist halt noch ertragen und uns dieser Willkür beugen.

Auch nach der Wahl, wird es die Öffentlichen noch geben.
Was ist denn die Alternative Ihrer Afd zum jetzigen Rundfunk? Und wie finanziert?
Ich habe hier noch nie einen konstruktiven Vorschlag gehört?
Helfen Sie mir weiter...

Wenn jemand wie Sie das sehen möchte dann bezahlt er dafür und wenn jemand es nicht sehen möchte , dann bezahlt er nicht. Sie müssen endlich begreifen, dass Sie für Ihre Wünsche allein aufkommen müssen und nicht andere dafür bezahlen müssen. Und bei der AFD wird es keinen Zwangsbeitrag geben damit eine kleine Gruppe ihre Lügen verbreiten kann.

Also komplette Abschaffung des gebührenfinanzierten TV und Radio?
Sprich, nur noch werbefinanziert, a la RTL, pro 7 und Co. oder Sky, Netflix und Disney?

Jeder soll für das bezahlen was er sehen möchte, Zwangsgelder sind nur notwendig für etwas, was nichts taugt und deswegen keiner sehen möchte. Der Staat hat nicht die Aufgabe dem Bürger vorzuschreiben was für ihn gut ist. Im übrigen würde ARD und ZDF dann auch deutlich besser werden weil sehr viele, die keine Leistung bringen, wieder arbeiten gehen können. Das die Masse bezahlt damit wenige was davon haben ist zutiefst ungerecht. Es ist zudem eine Illegale Parteienfinanzierung der Regierungsparteien. Sie nutzt das Geld der Bürger um sich im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen.

Das wäre natürlich ein Glückstag für Rupert Murdoch, Berlusconi, Ted Turner, Bertelsmann, RTL und all die anderen Medienmogule die für objektives Qualitätsfernsehen stehen.
Das wäre tatsächlich der Anfang vom Ende der Moralgesellschaft.
Und darum kämpfe ich so gegen die Afd.
Danke Karpfen, für Ihre erhellenden und entlarvenden Ansichten.

Woher hat die GEZ eigentlich meine Daten? Mein Konto wird gesperrt bei Nichtzahlung. Angemeldet habe ich mich dort nie.
Komisch, komisch... Für Sachen die ich sehen möchte zahle ich auch monatlich meinen Beitrag. Nur schaue ich kein ARD, ZDF oder Radio. Ich kaufe auch keine Zeitung und schmeiße diese direkt in den Müll.

die Mittel für die Öffentlich Rechtlichen, die ja politisch unabhängig sein sollen, von der Politik abgesegnet werden müssen. Ich bin für eine Gebühr, die es den Stationen ermöglicht, frei und unabhängig zu recherchieren und zu berichten. Was mich stört, ist die Selbstbedienungsmentalität was die Höhe des Beitrags angeht: 8,324 Milliarden Euro für 2019! Für eine freie Berichterstattung gebe ich mein Geld gern aus, aber was bitteschön wird denn da finanziert? Volksmusik, Rosamunde Pilcher … Bei den Privaten bezahlt der Zuschauer diesen Unsinn, weil die sich über Werbung finanzieren - gut so. Aber warum muss ich mehr Gebühren zahlen, wenn ARD, ZDF und die gefühlt 100 dazugehörigen Spartenkanäle so einen Dreck produzieren? Das hat doch mit Bildungsauftrag und unabhängiger Berichterstattung nichts zu tun. Ich bin für eine Gebühr von 5€ pro Haushalt. Das fördert die gesellschaftliche Akzeptanz und würde ARD und Co. wieder zwingen, sich auf die kernaufgaben zu konzentrieren.

ist weit entfernt davon, was ich als gute Unterhaltung bewerte.
Aber meine Oma, die Jahrzehnte lang GEZ gezahlt hat und voll gearbeitet hat (47 Jahre) hat ein Anrecht auf solche Schmonzetten.
Die Geschmäcker sind verschieden und es gibt so viele gute Sendungen.
Und auch ein extrem kritischen Journalismus.
Natürlich wird in der Tagesschau viel von dem ausgestrahlt, was direkt aus dem Bundeskanzleramt kommt. Und ist auch nicht 100% objektiv, aber es gibt viele Formate die den Finger in die Wunde legen. Frontal, Monitor, extra 3, um nur drei zu nennen.
Das mag natürlich den vielen Verschwörungsanhängern, Rechtspopulisten und sonstigen Wirrköpfen nicht schmecken.
Und Pegida TV wird es nicht geben. Da nicht auf der Grundlage unserer Verfassung.
Die Afd Granden bekommen mehr als genug Möglichkeiten ihre Meinungen zu präsentieren, Ihnen fehlt doch schlicht und einfach das politische Format, die Ideen, das Wissen, die Eloquenz und der Grips.
Es wird immer groß rumgepöbelt, aber auf Nachfrage entpuppt sich das Gewäsch dieser Personen nur allzu oft als heiße Luft.
Wenn ich Afd Anhänger wäre, wäre ich mehr als maßlos enttäuscht, über die fehlenden Ideen und Inhalte.
Da ist es dann natürlich schön einfach, den schwarzen Peter den bösen Regierungsmedien zuzuschreiben, anstatt mal wirklich den Kopf aus dem eigenen Arsch zu ziehen und Vorschläge zu machen.
Arrogant Faul Dumm
A. F. D

haben sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, stimmt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass jedwede Summe, die ARD und Co. aufrufen, auch brav zu zahlen sein muss. Schmunzetten gibt es zur Unterhaltung und gehören eben nicht zum Bildungsauftrag für den die Anstalten das Geld aus der GEZ bekommen. Wenn ein Bedarf an solchen Filmen besteht, werden die Privatsender den abdecken und damit Geld verdienen. Das ist dann eben so und geht mich nichts an. Aber von meinem Geld möchte ich eben nur Formate mit Niveau bezahlt wissen. (Sie haben übrigens die heute-show vergessen.) Sonst machen sich die öffentlich rechtlichen Sender angreifbar. Muss ja nicht sein. Nach meiner Meinung ist der Apparat zu aufgeblasen und könnte einen kräftigen Rückschnitt vertragen: 3 bis max. 5 Fernsehsender und vielleicht 30 - 40 Radiostationen sollten reichen.

müssen natürlich flexibel sein.
Als vor ein paar Jahren Harald Schmidt für 10.000.000 "verpflichtet" wurde, fand ich das auch ganz schön happig.
Wie gesagt, ich finde die Unterhaltung hat auch ihren Stellenwert.
Und ja, natürlich stehen Bildungsauftrag und Nachrichten ganz oben auf der Prioliste.
Ich nutze das herkömmliche Fernsehen sowieso nicht, sondern bin eher Radiomensch und bevorzuge die Mediatheken, aber ich denke gerade für alte Leute ist das klassische Fernsehen noch sehr wichtig. Und halt auch der furchtbare Florian Silbereisen und Konsorten.
Und für eine Einzelperson sind knapp 20 Euro vielleicht auch viel, für einen Haushalt finde ich es okay.
Aber ich denke, daß hier Sonderregelungen auch verwaltungstechnisch enorm aufwändig sind.

Für jemand der zu feige ist eine Waffe zu tragen und sein Land zu beschützen haben sie ein ganz schön großen Mund. Warum gehen Sie den nicht arbeiten und bezahlen GEZ damit die Oma das sehen kann? Warum müssen immer die fleißigen Deutschen für Sie alles bezahlen? Bekommen Sie den allein nun gar nichts auf die Reihe? Wir haben nichts gegen Ihre Sender , die können Sie alle behalten. Aber tun Sie doch bitte nicht immer so, als ob Sie nun so klug sind. Für mich sind Sie ein überheblicher Spinner der nicht weis ob er morgens lieber ein Mann oder eine Frau ist. Sie sind es doch der ständig versucht 30 % der Bürger im Land zu beleidigen. Sie sind einfach nur ein kleines dummes Kind das sich mal wichtig machen möchte, aber von nichts eine Ahnung hat, keiner will Sie, keiner mag Sie. Sie sind in der Tat A.F.D. In der Linken hätten wir Ihnen früher das Laufen bei gebracht, auf Sie hätten wir schon gewartet.

Für jemanden der zu feige ist auf Waffen zu verzichten und meint er muss das Land so irgendwie verteidigen, haben Sie einen ganz schön grossen Mund.
Sie sind ja gar nicht in der Lage, eine Diskussion zu führen. Sie bestätigen meine kompletten Einlassungen zu dem Thema.
Und merken es noch nicht mal.
Ich hoffe es gibt noch viel mehr Menschen wie Sie, die die AFD (Asozial Feindselig Dämlich) unterstützen und sich dort engagieren.
Da haben wir nämlich nichts zu befürchten.
Sie sind auf kein einziges Argument eingegangen.
Das können Sie schlicht nicht.
Mehr kann ich aus Ihrem hassverzehrten Beiträge bei bestem Willen nicht entnehmen.
So ein bisschen Rumgepöpel und der peinliche Versuch, das Ganze auf eine persönliche Ebene zu bringen.
Das juckt mich nicht. Es amüsiert mich eher.
Hört sich nur verzweifelt an.
Mehr nicht.
Aber lassen Sie ruhig mal richtig Dampf ab.
Und zeigen Sie es denen das oben mal....

Eine Waffe trägt der, der Krieg befürwortet.
Dieser schlechte Versuch das mit dem Begriff beschützen zu relativieren. Dann noch was von Heimat und Stolz schwafeln.
Sein Sie froh, das die Waffen in unserem Land ruhen.
Sie haben einfach echt keine Ahnung, was Sie da so unbedarft von sich geben.
Das kleine, Dumme Kind sind Sie.

Sie nerven einfach nur, Sie diskutieren nicht. Sie haben Ihre kranke Meinung und davon gehen Sie nicht ab. Sowas wie Sie möchte ich auch nicht in der Partei haben, Sie sind kein linker, Sie sind ein Spinner. Ich möchte mit Leuten wie Sie nichts zu tun haben, begreifen Sie das endlich. Machen Sie ihr Ding und gut. schönen Abend

Dann habe ich mein erstes Ziel bei Ihnen ja erreicht.
Renitenz und Rabatz sind doch prima Mittel, um Menschen wie Sie zu entlarven.
Am welcher Stelle haben Sie den diskutiert?
Keine Angst, ich bleibe am Ball...

Wohl kaum. Sie entlarven keinen, da gibt es auch nichts. Sie sind echt ein sehr, sehr komischer Mensch. ich habe in meiner langen politischen Tätigkeit noch nie jemand gehabt, der keine Stärken hat, Sie sind echt der Erste. Ja und ich gebe auch gerne zu, wer sich weigert seine Heimat zu verteidigen ist in der Tat kein Mensch vor dem ich Respekt habe. Ob linke, rechts oder die Mitte, das sind einfach Leute die man nicht ernst nehmen kann und die kein Land braucht. Bezahlen Sie mal den Beitrag für Ihre Oma, meinen bitte auch und gut.

Spielen sich hier auf als Politiker.
I think my pig whistles...
Na denn, ab in ihren Unterstand? Aus welcher Richtung erwarten Sie denn den Feind?
Ich persönlich schätze ja, das Island auch zur Invasion rüstet...
Alter Verwalter, Sie sind schon so ein Heimatschützer..

Von Klo Nb kam nicht viel Inhalt.
Die übliche Selbstdarstellung und Gepöble in Kombination mit sehr schlechter Rechtschreibung/Grammatik. Schieben wir es auf das Schreibprogramm.
Nach so vielen Jahren einfach mal Rind auf 19€ erhöhen den Beitrag. Klopapier mit 10% mehr Kosten werden auch still schweigend bezahlt. Beim Beitrag wird gejault.
Dann hatte man plötzlich nie einen Fernseher und Radio hört man nur beim Bezahlen in der Tanke.
Da muss man dann einfach mal ran.
Die Haushaltsregelung finde ich mittlerweile ok. Logisch muss es Regelungen für Einkommensgrenzen geben, um bestimmte Gruppen zu entlasten oder zu befreien.
Da könnte man definitiv nochmal bessere Modelle finden.
Lieber Koi die fleißigen Deutschen - an dieser Stelle musste ich herzhaft lachen - zahlen also die Beiträge ja?
Das jeder soll für das bezahlen was er sehen möchte - Prinzip ist einfach nicht praktikabel und durchdacht - funktioniert nicht.
Wie stellen Sie sich denn diesen Irrsinn vor? Glauben Sie auch Kino funktioniert mit dem Ticketpreis für den Film?

jeder zahlt für das, was er auch nutzt. Warum brauchen wir diese Zwangsabgabe? Doch nur, dass sich die Regierung Ihrer bedienen kann. Ich bin dafür, dass man diese Programme auch abwählen kann, auf keinen Fall auch nur einen Cent mehr. Deswegen kann man diese Regierung auch nicht wählen wenn Sie für eine Erhöhung ist.

Noch mehr Geld für stagnierende Programmauswahl und immer mehr dumme unästhetische Moderatoren beim NDR., das reicht langsam. Wie weit soll das Volk noch verblödet eerden mit dummen gewuatsche. Es gab Zeiten da landete mancher in der Klapse für seine dümmlichen Bemerkungen, aber heute ist alles erlaubt.Schade das man gute Leute gekündigt hat.... Lieber spende ich esnotleidenden Vögeln als der GEZ Maffia!