VORWURF DER LINKEN

MV-Regierung gibt zu wenig Geld aus

Schwerin stellt jährlich aus den Überschüssen des Vorjahres Geld bereit, um landesweit Projekte zu fördern. Doch bisher wurde erst ein Bruchteil des Geldes ausgegeben. Warum?
Im Strategiefonds stehen bereits seit zwei Jahren 200.000 Euro für Pflegestützpunkte wie das Katholische Alten- und Pflegeheim der Caritas in Parchim zur Verfügung.
Im Strategiefonds stehen bereits seit zwei Jahren 200.000 Euro für Pflegestützpunkte wie das Katholische Alten- und Pflegeheim der Caritas in Parchim zur Verfügung. Jens Büttner
Schwerin.

Von den zur Verfügung stehenden knapp 30 Millionen Euro aus dem Strategiefonds für die Jahre 2016 und 2017 wurden erst rund 4,6 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hervor. Das Dokument liegt dem Nordkurier vor. „Der sogenannte Strategiefonds der Landesregierung ist ein Reinfall. Hier werden Gelder gebunkert, die offensichtlich falsch geplant wurden und werden“, sagte die Chefin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, dazu am Freitag.

Der Strategiefonds ist ein Geldtopf, der aus Haushaltsüberschüssen finanziert und über den Finanzausschuss verwaltet wird. Landtagsabgeordnete von SPD und CDU können so in ihren Wahlkreisen einzelne Projekte fördern und finanzieren. Die Linkspartei hatte den Topf immer wieder als „PR-Fonds“ der Regierungsparteien bezeichnet, der zur „Wahlkreis-Sicherung“ eingesetzt werde. SPD und CDU würden, so Oldenburg, nach Gutsherrenart Mittel verteilen, es gleichzeitig aber verpassen, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Die Linke hatte im Juni 2018 eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gegen den Fonds eingereicht, eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Die erneuerte Kritik am Strategiefonds betrifft nun die Art und Weise der Geldausgabe. Der Fonds ist erst vor einer Woche mit 25 Millionen Euro aus dem Vorjahr aufgestockt worden, mittlerweile stehen nach Angaben der Linkspartei insgesamt rund 63 Millionen Euro zur Verfügung. „Vom Geld, das rum liegt, wird keine Kita erweitert, bekommt keine Feuerwehr ein neues Auto und keine Kindersportgruppe neue Trikots. Das Land hortet Geld und die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch“, so Oldenburg.

Schwerin weist Kritik zurück

Die Landesregierung will diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. „Es geht hier ja nur um den Mittelabfluss, also um die Frage, ob das Geld schon ausgezahlt wurde“, erklärt Stefan Bruhn vom Schweriner Finanzministerium. Das sei nur ein kleiner Schritt in einem längeren Prozess. Wirklich wichtig sei, dass die Mittel zur Verfügung stünden, zweckgebunden seien und auf Folgejahre übertragen werden könnten.

„Teilweise müssen vorher erst noch Vergaberichtlinien für Förderanträge erarbeitet werden“, so Bruhn. Daher sei von vornherein nicht zu erwarten gewesen, dass die Gelder tatsächlich schnell fließen. „Eine sachgerechte Beurteilung des Mittelabflusses ist daher aktuell nicht, sondern erst zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 möglich“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Linken.

Verwaltung zunehmend unübersichtlich

Die Zahlen scheinen dies zu bestätigen: Von den 19,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 wurden zum Stichtag 31. Dezember 2018 erst 444.000 Euro ausgegeben. Das sind rund 2,3 Prozent. Von den 10,08 Millionen des Jahres 2016 jedoch wurden bereits 4,13 Millionen Euro und damit mehr als 40 Prozent ausgegeben.

Die Linksfraktion will diesen Einwand nicht gelten lassen und verweist auf die Tatsache, dass jedes Jahr neues Geld in den Topf komme und die Verwaltung des Fonds dadurch zunehmend unübersichtlich werde. Zudem sei ein Teil des Geldes zur Verfügung gestellt, aber von den Kommunen nicht einmal beantragt worden.

100.000 Euro für kostenlose Internet-Zugangspunkte, 200.000 Euro für die Stärkung von Pflegestützpunkten oder 250.000 Euro zur Unterstützung von Filmprojekten in MV: Geld, das augenscheinlich niemand in Anspruch nehmen wollte. „Die Koalition gibt vor zu wissen, was die einzelnen Kommunen oder Vereine brauchen. Pustekuchen. Allein die Städte, Dörfer und ihre Einwohner wissen, wo der Schuh drückt“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg.

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