WEGEN KLAGE

Land MV formuliert Ausflugs-Verbot zu Ostern neu

Weil es offenbar mehrere Klagen gegen das Ausflugs-Verbot gibt, das zu Ostern in MV gelten soll, hat das Land die Regeln hektisch neu formuliert. Es gibt Veränderungen.
Die Landesverordnung mit Verboten wegen der Corona-Krise steht juristisch auf dünnem Eis.
Die Landesverordnung mit Verboten wegen der Corona-Krise steht juristisch auf dünnem Eis. Gabriel Kords
Die Ostseestrände sollen an Ostern leer bleiben.
Die Ostseestrände sollen an Ostern leer bleiben. Jens Büttner
Schwerin.

Die Landesverordnung, mit der die Verbote zur Eindämmung des Coronavirus bestimmt werden, steht juristisch offenbar auf dünnem Eis und droht, in Teilen gekippt zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hält das für die Oster-Feiertage erlassene Tagesausflugs-Verbot in Mecklenburg-Vorpommern und weitere Regelungen der Verordnung für zu unbestimmt. Das hat das Gericht die Landesregierung im Zuge eines Eilverfahrens wissen lassen, das derzeit noch läuft.

Mehr lesen: 555 nachgewiesene Corona-Infektionen in MV

Insgesamt gibt es offenbar mindestens drei Klagen gegen die Verordnung - über eine hatte der Nordkurier auch schon berichtet. Um einem Urteil zuvorzukommen, ändert die Landesregierung die Oster-Regeln deswegen erneut - mit einer am Dienstag hastig beschlossenen neuen Verordnung. Die neuen Regeln sollen demnach bereits ab Mittwoch gelten.

Was ändert sich an den Oster-Regeln?

In der alten Regelung war nur allgemein davon die Rede, das Tagesausflüge, etwa zu den Ostsee-Inseln und an die Müritz, verboten sind. In der neuen Verordnung werden diese Orte nun konkret benannt: Es handelt sich um die Ostseeinseln Usedom, Rügen, Hiddensee, Poel, die Halbinsel Fischland Darß Zingst sowie die Städte und Gemeinden, die an der Ostsee liegen - einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieken. Im Binnenland sind Waren an der Müritz sowie die Ämter Malchow, Malchin am Kummerower See, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Röbel-Müritz, Seenlandschaft Waren und die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft aufgeführt.

Aus der Verordnung gestrichen wurde die Formulierung, dass Sport und Spaziergänge vorrangig im Umfeld des eigenen Wohnbereiches möglich sind. „Vorrangig im Umfeld des eigenen Wohnbereichs“ sei dem OVG auch zu unbestimmt gewesen, hieß es.

Gibt es Ausnahmen?

Schon die bisherige Verordnung regelte eine ganze Reihe von Ausnahmen, etwa für Arztbesuche, zur Versorgung von Tieren und so weiter. Nun sind auch Bürger mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen, die einen Zweitwohnsitz an einem der "verbotenen" Orte haben. Sie dürfen dorthin auch zu Ostern reisen. Komplett von den Verboten ausgenommen sind der Formulierung zufolge Menschen, die ihren Erstwohnsitz an einem der genannten Orte haben. Wer auf Rügen wohnt, kann also offenbar einen Tagesausflug nach Waren an der Müritz unternehmen - und umgekehrt.

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Kommentare (18)

Eine stümperhafte Verordnung.

"Wer auf Rügen wohnt, kann also offenbar einen Tagesausflug nach Waren an der Müritz unternehmen - und umgekehrt."

Warum Schwachsinn?

Na welchen Sinn macht das, wenn ein Warener nach Rügen fahren darf, ein Anklamer aber nicht nach Usedom und ein Neubrandenburger nicht nach Feldberg?

Und, wo sehen Sie da ein Problem? Wie lange soll diese Einschränkung gehen? Nicht das alle schon nach Ostern auf die Straße rennen und wieder rufen " wir sind das Volk..."
Man man...

haltet euch daran - ihr schützt euch und andere - die Lage ist ernst genug - prüft selbst

https://coronaliveupdates.khaleejtimes.com/tracker/home

Die Lage für unsere Demokratie ist ernst! Ihre WHO-Zahlen sagen eigentlich gar nichts aus, da keine Obduktion!
Und selbst wenn sie alle echt sind und die Leute ausschließlich an Covid 19 gestorben sind, dann sind die Toten doch im Gesamtweltgeschehen eine vernachlässigbare Größe!

Seit Jahresbeginn starben weltweit:

82000 Menschen am Coronavirus (Quelle WHO)
1345911 Menschen am Rauchen (Tobacco Control, Global Health Observatory GHO -WHO )
673888 Menschen am Alkohol (Quelle: Global Information System on Alcohol and Health (GISAH) - World Health Organization (WHO)
288718 Suizide (Quelle: Suicide prevention (SUPRE) - World Health Organization (WHO)
363477 Verkehrstot (Quelle: WHO)

Nach dem Global tuberculosis report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starben 2015 etwa 1,4 Millionen Menschen an Tuberkulose. Dazu kamen noch 400.000 Todesfälle von zusätzlich HIV-Infizierten.

Sehe keine Gefahr unserer Demokratie.
Wie kommen Sie darauf?
Unsere demokratisch gewählte Landesregierung MV übernimmt gerade eine hohe Verantwortung. Die Landesregierung versucht Tag für Tag eine Balance zwischen Gesundheit und Wirtschaft herzustellen, um langfristige Schäden von uns abzuwenden und geichzeitig die Rechte und Freiheiten der Bürger im Auge zu behalten. Die Zahlen von Neuinfektionen in MV zeigen doch, dass die Maßnahmen angemessen und zumutbar waren bzw sind ...

Klar, dass die Zahl der Neuinfektionen weniger stark steigt, wenn die Bevölkerung weggesperrt wird. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass die Maßnahmen angemessen und zumutbar sind.

In einer JVA wird man weggesperrt . Sind die dortigen Haftbedingungen zumutbar und angemessen? ... Wie würden Sie denn bei einer weltweiten Pandemie, ohne Impfstoffe und ohne vorhandenen Medikamente, vorgehen? Welche Schutzmaßnahmen würden Sie treffen, wenn es darum geht Risikogruppen schützen zu wollen?
Würden Sie Verantwortung , über Tausenden oder Millionen Menschen nehmen?
Dann ab in den Corona Krisenstab...

Der gefährliche Hintergrund dieser Seuche und der dazugehörigen Schutzmaßnahmen W w sind der Zusammenbruch von Versorgungsketten von Nahrung - wirtsch. Kollaps - mit möglichen politischen und sozialen Unruhen aller Couleurs - Welt weit !!!
Eine negative aufschaukelnde Wirkung dieser W w Probleme zusammen macht diese außergewöhnliche Situation so gefährlich!!!

Das gefährliche an der Seuche, sind die Schutzmaßnahmen! Deshalb müssen wir raus und unsere Wirtschaft am laufen halten. Die Weltwirtschaft ist eh gecrashed. Sei es nun wegen Corona oder aus anderen schwerer nachzuvollziehenden Gründen. Sie müssen sich nur die Aktienmärkte und den Ölpreis anschauen. Oder versuchen sie mal handfestes Gold und Silber in den Onlineshops zu bestellen. Alles ausverkauft!
Wenn wir uns jetzt verkriechen, wird die Rezession und Wirtschaftskrise für uns noch viel härter! Die Gefahr, dass unsere Einschränkungen ewig bestehen bleiben, steigt mit jeden Tag, an den wir auf unsere Grundrechte verzichten.

Der Mensch verhält sich ähnlich wie der Frosch im Siedebad! Wenn man die Temperatur ganz langsam hochdreht, bleibt der Frosch sitzen, bis es zu spät ist!

In der Krise erkennt man den wahren Charakter eines Menschen.

Sie brauchen keine Angst haben, die Wirtschaft läuft mit oder ohne Krise...

soviel Geld haben, um Gold zu kaufen, scheint es Ihnen nicht so schlecht zu gehen! Bei jeder Bank können Sie soviel Gold kaufen, wie Sie möchten. Aber da muss man natürlich die Herkunft des Geldes nachweisen, jedenfalls bei größeren Mengen.

Lassen sie uns bitte argumentieren!

Was Hänschen nicht lernt - lernt Hans nimmermehr - - Was sagt uns das?

0,8 Prozent der Verstorbenen waren mit dem Virus infiziert. Das sind 0,0025 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Sicher ist die Lage ernst aber deshalb Panik verbreiten? Die Regierung sagt ja. https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html

Ist es erfoderlich das Grundgesetz außer Kraft zu setzen? Dann bitte mit legalen Maßnahmen. Die Möglichkeiten hierzu gibt es, wenn es die Lage erfordert. https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html

Sachliche Entscheidungen aufgrund einer angemessenen Bewertung der Zahlen und im Rahmen des deutschen Rechts wären wünschenswert. Derzeit erleben wir kopflose Landesfürsten, die sich im Wettstreit um neue "Sicherheitsmaßnahmen" befinden.

Es schadet keinem mal mit dem Arsch zu Hause im Umkreis zu bleiben. Nur ein paar Arschlöcher sind der Meinung mal kurz dagegen zu klagen oder hier weiterhin ihr Lügen zu verbreiten. Denen wünscht man doch gleich den Coronavirus an den Hals mit allen Folgen. Die Zahl der Toten Weltweit rechtfertigt jede Maßnahme.