Tiefer Griff in die Schuldenkasse: Mit dem MV-Schutzfonds hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für 20 Jahre einen mil
Tiefer Griff in die Schuldenkasse: Mit dem MV-Schutzfonds hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für 20 Jahre einen milliardenschweren Finanzklotz ans Bein gebunden. Peter Kneffel
Neue Schulden

MV-Regierung rechtfertigt Rekord-Kredit

Dass die Landesregierung im Herbst 2020 inmitten der Corona-Krise einen teuren Milliarden-Schutzschirm aufgezogen hat, klingt erst mal gut. Doch es gibt auch Kritik am dafür notwendigen Rekord-Kredit. Wo liegen die politischen Knackpunkte?
Schwerin

Für Heiko Miraß, Staatssekretär im Finanzministerium, war es durchaus ein „Kulturschock, als wir uns mit diesen Milliardensummen am Kreditmarkt bewegen mussten“. Doch in der Corona-Pandemie „nichts zu tun, wäre bedeutend teurer geworden“, versuchte der SPD-Politiker gestern, die Aufnahme des Kredites in Höhe von 2,85 Milliarden Euro zu rechtfertigen.

Mit diesem „riesigen Kraftakt, den man sicherlich nicht alle drei bis vier Jahren bewältigen kann“, so Miraß, pumpt die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern Gelder ins Land, um akut die Folgen der Pandemie unter anderem in Wirtschaft, Schulen, Gesundheit und Digitalisierung abzufedern. Heute, gut ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind mittlerweile rund eine Milliarde Euro abgeflossen. „Wir müssen jetzt ein wenig auf die Bremse treten, um die Finanzierung aller bis 2024 geplanten Hilfs- und Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten“, machte Miraß in einer Zwischenbilanz deutlich.

Furcht vor einem Schattenhaushalt

Doch deutlich ist auch weiterhin die Kritik am MV-Schutzfonds, wie die Landesregierung das Milliarden-Programm offiziell getauft hat. Dass die Gelder mit der Begründung von der Landesregierung aufgenommen worden seien, das Land pandemiefest zu machen, nimmt beispielsweise der Landesrechnungshof der Großen Koalition nicht ab – und befürchtet, dass die Milliarden später in einen „Schattenhaushalt verschoben werden“, mit dem die Regierung ihr Programm inklusive ihrer Lieblingsprojekte finanziert.

„Der Landesrechnungshof hält es für bedenklich, Maßnahmen mit Notlagenkrediten zu finanzieren, die bereits vor Beginn der Pandemie begonnen wurden“, erklärte die Präsidentin der obersten Prüfbehörde des Landes, Martina Johannsen, anlässlich der Vorlage des Landesfinanzberichts 2021.

Zu den zweifelhaften Projekten im MV-Schutzfonds zählt der Landesrechnungshof beispielsweise das Schulbauprogramm, bei dem kein Pandemiebezug erkennbar sei. Dies gelte auch für die Forcierung des Breitbandausbaus und dem Ausbau des Angebots digitaler Verwaltungsleistungen. „Mit der Umsetzung wurde bereits vor Beginn der Pandemie begonnen, jedoch befindet sich die Landesregierung im Verzug, die Pandemie hat den Verzug nicht ausgelöst“, schreiben die Prüfer um Johannsen in ihrem Bericht.

Das Land soll sich nicht nicht übernommen haben

Miraß wies diese Vorwürfe am Dienstag zurück („Der Pandemiebezug ist jederzeit gegeben“) und wehrte sich auch gegen die Kritik, dass die einzelnen Maßnahmen wenig transparent und in Kungelrunden vorbei am Parlament festgezurrt worden seien. „Wir bewegen uns bei allen Entscheidungsprozessen auf normierten Grundlagen und im rechtlichen Rahmen“, so der Staatssekretär von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD).

Miraß betonte in dem Zusammenhang auch, dass sich das Land MV beim tiefen Griff in den Schuldentopf nicht übernommen habe. Und auch die Rekordtilgung, die ab 2025 über 20 Jahre mit jährlich 142,5 Millionen Euro geleistet werden müsse, bezeichnete Miraß als „realistisch, aber ehrgeizig“.

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