Allein drei Milliarden Euro müssen in den nächsten Jahren im MV-Haushalt für Personalkosten ausgegeben werden.
Allein drei Milliarden Euro müssen in den nächsten Jahren im MV-Haushalt für Personalkosten ausgegeben werden. Jens Büttner
Landesregierung

MV-Regierung wegen hoher Personalkosten in der Kritik

38.000 Mitarbeiter sind in der Landesverwaltung tätig – die Personalkosten verschlingen bis zu 30 Prozent des Landeshaushaltes. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Schwerin

Keine Frage, für die Landesregierung ist das Personalthema in der Landesverwaltung unangenehm und könnte sich zum Schwachpunkt in der politischen Debatte entwickeln. Auf der einen Seite die bis zum Jahr 2026 auf über drei Milliarden Euro ausufernden Personalkosten, auf der anderen Seite die Zahl von 14.000 Mitarbeitern, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und aufgrund des Arbeitskräftemangels wohl kaum ersetzt werden können. Eine offene Flanke, in die CDU und AfD genüsslich politisch hinein stechen.

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Arbeitseffektivität erhöhen

Bemerkenswert sei, so betont Marc Reinhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im MV-Landtag, dass von Rot-Rot viel über die Schwierigkeiten der Nachbesetzung frei werdender Stellen gesprochen werde, kaum jedoch über Ideen, Ansätze oder Prozesse, die die Arbeitseffektivität erhöhen könnten. „Deshalb besteht Handlungsbedarf – beispielsweise lassen sich durch sinnvolle Arbeitsprozesse Mitarbeiter entlasten, der Service gegenüber Bürgern und Unternehmen verbessern und auf lange Sicht sogar Personalkosten vermeiden”, sagte der CDU-Politiker.

Die AfD-Fraktion, die sich in dieser Woche für drei Tage zu einer Klausurtagung auf Usedom zurückgezogen hatte, wies in einer ersten Reaktion auf den von Finanzminister Heiko Geue (SPD) präsentierten Doppelhaushalt 2022/23 darauf hin, dass sie schon im vergangenen Jahr ein neues Personalkonzept beantragt habe, um Personalausgaben zu sparen. „Zu solchen konkreten Maßnahmen fehlt der Landesregierung aber der politische Mut”, hieß es von Philipp Hentschel, Pressesprecher der Fraktion.

Wo soll gespart werden?

Und noch etwas stößt der Opposition sauer auf. „Im Landtag hatte der Finanzminister kürzlich noch angekündigt, der Haushalt werde auch Sparmaßnahmen enthalten. Bei der Vorstellung des Doppelhaushalts allerdings ist er die Antwort schuldig geblieben, wie und vor allem wo gespart werden solle”, kritisierte Reinhardt. Offenbar habe die Landesregierung ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht und drücke sich vor Antworten auf unbequeme Fragen. Aus Sicht der CDU ist klar, dass das „deutlich gewachsene Haushaltsvolumen in diesem und im nächsten Jahr hauptsächlich über Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage und über neue Schulden finanziert werden soll. Wie künftig ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden sollen, wenn Rücklagen und Mittel des MV-Schutzfonds nicht mehr zur Verfügung stehen und zudem die Corona-Kredite ab 2025 mit jährlich 142,5 Millionen Euro getilgt werden müssen, dazu schweigt sich der Finanzminister aus”, betonte Reinhardt. „Nach uns die Sintflut”, lautet offenbar das Prinzip von SPD und Linken.

„Rot-Rot wird teuer”

Insgesamt bleibe das Bild eines Finanzministers, der sich auf bestehenden Finanzpolstern ausruhe und die notwendigen Sparvorschläge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe. Reinhardt weiter: „Solide Finanzpolitik sieht anders aus. Rot-Rot wird teuer.” Bei ihrer Kritik am Haushalt nimmt die AfD allerdings auch die CDU nicht aus der Verantwortung. „Fast drei Milliarden Corona-Schulden hatte bereits die rot-schwarze Schwesig-Regierung aufgehäuft”, machte die AfD während ihrer Klausur deutlich. Und jetzt würde in diesen Zeiten von Pandemie und Krieg die rot-rote Landesregierung einen „Weiter-So-Haushalt” vorlegen. Statt Vorsorge, Vorsicht und Sparsamkeit schwadroniere man von einer „Transformation der Wirtschaft”. Diese Realitätsverweigerung werde nach Einschätzung der AfD viel kosten.

„Wenn die Realität den Finanzminister im Jahr 2023 erreicht hat und er jährlich 150 Millionen Euro einsparen muss, ist zu befürchten, dass es einmal mehr die Bürger trifft, die die rot-roten Fantasien ausbaden müssen”, hieß es am Donnerstag von AfD-Presseprecher Philipp Hentschel.

 

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