Bürgerbeteiligung

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MV-Regierung will bald Volksbefragung einführen

Bei der ersten Volksbefragung soll es um das Absenken des Wahlalters in Mecklenburg-Vorpommern gehen.
Bei der ersten Volksbefragung soll es um das Absenken des Wahlalters in Mecklenburg-Vorpommern gehen.
Bodo Marks

Die Regierung in Schwerin will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankern. Ein erstes Thema steht auch schon fest.

Die Landesregierung will bei einigen wichtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern künftig die Meinung des Volkes einholen. Als erstes solle über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt werden, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin an. Dafür müsse aber zunächst die Landesverfassung geändert werden.

Die SPD verfolgte beim Thema Volksbefragung lange einen anderen Kurs, lesen Sie her mehr dazu.

Diese enthalte in den Artikeln 59 und 60 zwar Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu Gesetzen, nicht aber für Volksbefragungen vor der Erarbeitung von Gesetzen oder in Grundsatzfragen.

„Wichtige politische Themen sollen in die Hände der Bürger gelegt werden. Wir fragen, wie sie dazu stehen und setzen dann das Ergebnis entsprechend um”, erläuterte Schwesig. Im Jahr 2018 solle dazu die Verfassung ergänzt werden, um dann parallel zur Kommunalwahl 2019 die erste Bürgerbefragung abhalten zu können. Darüber bestehe zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU Einigkeit und das sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Da 16- und 17-Jährige im Nordosten zur Kommunalwahl schon zugelassen seien, könnten sie dann auch gleich als Betroffene mit abstimmen.

Wahlalter für Landtagswahl könnte auch Sinken

„Wir wollen, dass sich junge Leute für ihr Land interessieren. Ich persönlich halte es für richtig, sie früher als bisher an Landtagswahlen zu beteiligen”, betonte die Regierungschefin. Schließlich gehe es in der Landespolitik um auch für sie wichtige Bereiche, wie etwa die Bildung. „Und warum sollen Menschen, die direkt betroffen sind, bei der Wahl nicht auch mit entscheiden”, fragte Schwesig. Bundesländer wie Bremen hätten damit gute Erfahrungen gemacht.

Doch räumte sie ein, dass es auch Widerstände gebe. Deshalb sollten alle die Möglichkeit erhalten, demokratisch über die Richtung zu bestimmen. Weitere Themen für solche Befragungen würden noch nicht feststehen, kämen aber im Laufe der dann einsetzenden Diskussionen mit Sicherheit auf den Tisch, zeigte sich Schwesig überzeugt.

„Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen”

Die Einführung von Volksbefragungen sei auch eine Antwort darauf, dass viele Menschen in den vergangenen Jahren deutlich gemacht hätten, sie fühlen sich von der Politik nicht gut genug mitgenommen. Für die geplante Verfassungsänderung hoffe sie auf breite Unterstützung im Parlament, da nur mit Stimmen der Opposition die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen sei.

„Wir sollten alle den Mut haben, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen”, sagte Schwesig. Mehr direkte Demokratie ist aber eine Forderungen, die auch AfD und Linke erheben.