Geplante Verfassungsänderung

MV-Regierung will künftig das Volk befragen

Die rot-schwarze Koalition will mehr direkte Demokratie. Doch die geplante Volksbefragung hat auch ihre Tücken, moniert die Opposition. Die Fragen stellt die Regierung.

Die rot-schwarze Koalition will im kommenden Jahr erstmals eine Volksbefragung in Mecklenburg-Vorpommern starten. Thema: Soll das Wahlalter für die Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden? Bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai ist die Abstimmung geplant, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag. Wenn denn die Landesverfassung entsprechend geändert werden kann.

Bislang gibt es keine Volksbefragungen in MV. Dazu muss die Landesverfassung geändert werden. Die SPD-Koalition will die Vorlage schon im September in den Landtag einbringen, im Dezember soll die Verfassung geändert werden. Benötigt werden dann auch Oppositionsstimmen, denn dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. „Wir haben unsere Vorschläge den Linken und auch der BMV-Fraktion vorgelegt“, sagte Schwesig. Auf die AfD hingegen sei man nicht hinzugegangen: „Nach meiner Erfahrung kann man mit der AfD nicht konstruktiv zusammenarbeiten.“

Der Vorschlag der Koalition sieht so aus: Nur Landesregierung und Landtag gemeinsam können eine Volksbefragung starten – Bürger nicht. Die Themen sollen von landesweiter und besonderer Bedeutung sein. Am Schluss ist eine Mehrheit von einem Viertel aller Wahlberechtigten nötig.

Zustimmung des Parlaments nötig

Damit ist aber noch nicht endgültig entschieden. Auch das behalten sich Regierung und Landtag vor: Die Landesregierung müsse den Landtag anschließend informieren, wie sie das Abstimmungsergebnis umsetzen will. Bei Gesetzesänderungen ist auch noch eine Zustimmung des Parlamentes nötig.

„Das ist ein Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen etwas gegen Politikverdrossenheit und die Entfremdung von Bürgern und Politik tun“, so die Ministerpräsidentin. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert: „Das ist ein Experiment. Ich habe bei vielen Haustürbesuchen gemerkt, dass es viele Politik-Interessierte gibt. Aber wir erreichen sie mit den alten Formaten nicht mehr.“

Demokratie von oben?

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung nicht die direkte Demokratie, sondern nur sich selbst stärken. Es ist schon ein starkes Stück, dass allein die Regierungskoalition entscheiden will, wann das Volk zu welchem Thema befragt werden soll. Das ist ‚Demokratie von oben‘“, sagte Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Statt endlich die Hürden für Volksbegehren und -entscheide zu senken, werde flugs ein neues Instrument ins Spiel gebracht, das eine tatsächliche Beteiligung lediglich vorgaukelt.

BMV-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wildt sagte, dass sich seine Fraktion konstruktiv einbringen wolle. In seiner jetzigen Form könne man den Antrag aber nicht mittragen. „In einer direkten Demokratie muss die Bevölkerung auch ohne Zustimmung der Landesregierung aktiv werden können.“ Die AfD als größte Oppositionsfraktion sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, warb aber für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

Uwe Reißenweber

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