Aktuell übernimmt die Landesregierung 54,5 Prozent der Kosten für die beitragsfreie Kita, 32 Prozent bleiben bei den
Aktuell übernimmt die Landesregierung 54,5 Prozent der Kosten für die beitragsfreie Kita, 32 Prozent bleiben bei den Kommunen hängen, den Rest tragen freie Kita-Träger. Monika Skolimowska
Beitragsfreie Kita

MV-Regierung zieht bei Kita-Kosten die Notbremse in letzter Sekunde

Die beitragsfreie Kita ist das Lieblingsprojekt von Manuela Schwesig. Doch offenbar geht der Segen für die Eltern auf Kosten der Landkreise. Ein Brandbrief führte jetzt zum großen Knall.
Schwerin

Seit zwei Jahren gibt es Gezänk, Gekeife und Gemurmel – zwei Jahre lang schon streiten Landesregierung und Landkreise, wer überhaupt welchen Anteil leistet, um die beitragsfreie Kita zu bezahlen. Aktuell übernimmt die Landesregierung 54,5 Prozent, 32 Prozent bleiben bei den Kommunen hängen, den Rest tragen freie Kita-Träger.

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Bereits unmittelbar nach Start der beitragsfreien Kita vor zwei Jahren hatten Landkreise und Kommunen schnell gemerkt, dass der Anteil des Landes viel zu gering sei, um die Kosten vor Ort zu stemmen. Bereits im Herbst 2020 reichte der Landkreis Vorpommern-Greifswald stellvertretend für andere Landkreise eine Klage ein, um die Aufteilung der Kosten gerichtlich klären zu lassen. Noch ist die Klage anhängig.

Das Problem aber verschärfte sich weiter, die finanziellen Auswirkungen der beitragsfreien Kita liefen den Kommunen – auch durch erhöhte Löhne für die Erzieher – aus dem Ruder. Die Landesregierung warf mit Hinweis auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten eine erste Beruhigungspille. Mit dem Gutachten sollte geprüft werden, wer wirklich welche Kosten tragen müsse.

Doch während Gerichtsurteil und Gutachten auf sich warten lassen, schießen die Kitakosten – auch durch explodierende Energiepreise – durch die Decke. Mit Konsequenzen vor Ort: Der Landkreis Rostock beispielsweise verhängte vor wenigen Tagen eine Haushaltssperre – auch mit dem Hinweis auf die beitragsfreie Kita und deren finanzielle Folgen.

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Der Protest kulminierte dann in einem Brandbrief, den Rostocks Landrat Sebastian Constien (SPD) an seine Parteifreundin Manuela Schwesig schrieb. Dort machte der Landrat unmissverständlich klar, dass sich der Zuschussbedarf in der Kindertagesförderung seit 2017 vervierfacht habe.

Erst die drohende Handlungsunfähigkeit etlicher Kommunen hat die Landesregierung jetzt bewegt, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Notbremse zu ziehen. Bis zur endgültigen Klärung durch ein Gutachten erhöht das Land seine Abschlagszahlung an die Kommunen um 36 Millionen Euro – eine entsprechende Gesetzesänderung peitscht die Landesregierung diese Woche innerhalb von 48 Stunden durchs Parlament.

Dieses Hauruck-Verfahren löste bei der Opposition Entsetzen aus. Torsten Renz (CDU) sprach von einer verfassungswidrigen unseriösen Gesetzgebung, Sabine Enseleit (FDP) sah „Rot-Rotes Chaos”, Anne Shepley (Grüne) bemerkte sarkastisch, dass man keine Chance habe, diesen „Tanz im Sinne der Kommunen nicht mitzumachen” und Enrico Schult (AfD) warf der Regierungskoalition vor, „dem Parlamentarismus schweren Schaden zuzufügen”.

 

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Kommentare (1)

Nicht die Landkreise sondern die Gemeinden tragen die Kosten! Die Kreise erhöhen einfach mal die Kreisumlage und sind dann fertig. Die "Sonderzahlung" kommt bei den Gemeinden nicht an, die bekommen die Landkreise noch obendrauf. Die Gemeinden sind in MV ohnehin chronisch unterfinanziert, jetzt auch noch das. Tolle Denkarbeit vom Land! Viel Spaß bei der Arbeit an alle Bürgermeister...