Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nach
Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Stefan Jaitner
Bürokratie

MV sagt Nein zur Grundsteuererklärung

Ernüchternde Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Die Mehrzahl der Eigentümer verweigert bisher die Erklärung zur Grundsteuer. Gibt es jetzt eine Fristverlängerung?
Schwerin

René Domke, Fraktionschef der FDP im Schweriner Landtag hatte das Unheil befürchtet und schon im Juni einen Antrag auf Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung gestellt. Doch die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wiegelte ab, schmetterte den Antrag ab und wischte das Thema lapidar von der politischen Tagesordnung.

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Knapp vier Monate später aber rückt das Thema Tag für Tag wieder stärker auf die Agenda – unterfüttert mit Zahlen, die aufhorchen lassen. Bisher haben in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage des Finanzministeriums in Schwerin erst 18 Prozent der Grundstückseigentümer ihre Erklärung abgegeben. Und das, obwohl die Abgabefrist mittlerweile auf die Zielgerade biegt. Seit dem 1. Juli kann die Erklärung getätigt werden, am 31. Oktober läuft die Frist ab.

Verantwortliche noch optimistisch

„Es kann nicht angehen, dass seit Jahrzehnten (im Westen seit 1964, im Osten seit 1935) keine Neubewertung der Grundstücke im Rahmen einer Hauptfeststellung durchgeführt wurde und die sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit nun von den Bürgern binnen vier Monaten ausgebadet werden muss”, betonte Domke jetzt im Gespräch mit dem Nordkurier. Es sei auch nicht so, dass alle Erklärungen sofort bearbeitet werden können. Insofern spreche doch nichts gegen einen schrittweisen Eingang und eine sukzessive Abarbeitung, so der FDP-Politiker.

Im zuständigen Finanzministerium will man einen möglichen Misserfolg noch nicht wahrhaben, obwohl laut Bundesfinanzministerium deutschlandweit bereits 23,3 Prozent der Erklärungen abgegeben wurden. „Aktuell sind täglich steigende Eingangszahlen zu verzeichnen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Abgabezahlen – je näher der Abgabetermin rückt – noch deutlich ansteigen werden”, machte eine Sprecherin in Optimismus.

Frist wurde durch Länder festgelegt

Die unter anderem von Verbraucherverbänden, Steuerberatern und Firmen erhobenen Forderungen nach einer Verlängerung der Abgabefrist erteilte das Ministerium von Heiko Geue (SPD) eine Absage. Eine Fristverlängerung könne nur bundeseinheitlich erfolgen, hieß es. Nach Nordkurier-Informationen hatte eine interne Konferenz der Finanzminister erst vor wenigen Tagen entschieden, an der Frist 31. Oktober 2022 festzuhalten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dagegen in einer Verlängerung der Abgabefrist offenbar nach wie vor eine Option. „Er beobachtet die Entwicklung und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage. Die derzeit geltende Frist sei durch die Länder festgelegt worden.

In den vergangenen Wochen hatten Nordkurier-Leser immer wieder über bürokratische Hürden und unverständliche Formulierungen bei der geforderten Online-Abgabe der Erklärungen geklagt. Bei einem Nordkurier-Telefonforum mit Finanzminister Geue und Experten aus den Finanzämtern standen gestern die Telefone nicht still.

 

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