Zahlen aus Berlin

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MV trödelt beim Abruf von Kita-Fördermitteln

Eckhardt Rehberg (CDU) greift Manuela Schwesig (SPD) für ihre Kita-Politik an.
Eckhardt Rehberg (CDU) greift Manuela Schwesig (SPD) für ihre Kita-Politik an.
NK-Kombo

Die MV-Landesregierung rühmt sich für Verbesserungen in der Kita-Betreuung – und ist zugleich bundesweites Schlusslicht beim Abruf von Bundesgeld für die Kita-Förderung. Das kritisiert CDU-Mann Eckhard Rehberg.

Eigentlich kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sich beim Thema Kitas auf ihren Lorbeeren ausruhen: Schneller als ursprünglich geplant hat ihre Landesregierung die Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg gebracht. Ab 2020 ist der Kita-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel kostenfrei. Auch die CDU im Land hatte dem Haupt-Wahlkampfthema der SPD aus dem vorigen Landtagswahlkampf zugestimmt.

Nun allerdings stänkert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg gegen die Kita-Politik von Manuela Schwesig und ihrer Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). Grund sind neue Zahlen aus dem Bundesfamilienministerium. Aus denen geht hervor: Kein anderes Bundesland hat bislang so wenig Geld aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes abgerufen wie Mecklenburg-Vorpommern. Von 10,5 Millionen Euro sind bislang gerade einmal 3,9 Millionen Euro ausgezahlt worden – in allen anderen Bundesländern ist die Quote höher. Spitzenreiter ist Thüringen, wo 13,6 von 14,1 Millionen Euro abgerufen wurden.

MV ist Schlusslicht bei Bundesmitteln und Betreeungsqualität

Für Haushaltspolitiker Rehberg ist das Anlass für Kritik: „Nicht nur bei der Betreuungsqualität in Kitas ist Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht in Deutschland, sondern auch beim Ausbau von neuen Betreuungseinrichtungen.“ Das Programm läuft von 2015 bis 2018 – inzwischen gibt es auch ein Folgeprogramm, das von 2017 bis 2020 läuft. Aus diesem hat Mecklenburg-Vorpommern sogar noch nicht einen Cent abgerufen – nur vier andere Bundesländer kommen auf einen so schlechten Wert.

Rehberg sagt: „Anstatt die Investitionsmittel des Bundes konsequent zur Schaffung neuer Kita-Plätze zu nutzen und gleichzeitig die Qualität durch Einstellung zusätzlicher Erzieher zu verbessern, hat die SPD-geführte Landesregierung jahrelang primär ein Ziel verfolgt: die Beitragsfreiheit. Das hiermit die Qualitätsprobleme noch verschärft werden, solange die Kapazitäten nicht massiv ausgebaut werden, liegt auf der Hand.“

Ministerium: Wir geben das ganze Geld noch aus!

Für Rehberg ist die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz Millionenunterstützung des Bundes in den Rankings regelmäßig auf den hintersten Plätzen landet, „ein Beleg für die verfehlte Politik von Ministerin Drese und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“ Der Ruf nach immer weiteren Bundesmitteln ist angesichts von Millionen-Überschüssen im Landeshaushalt sei mehr nachvollziehbar.

Das Sozialministerium von Stefanie Drese hält dagegen: Es seien zwar noch nicht alle Mittel abgerufen, aber bis zum Ende des Förderzeitraums werde die Quote bei 100 Prozent liegen – es geht also kein Bundesgeld verloren. Entscheidend sei der Stand bis zum Ende des Förderzeitraums am 31. Dezember. Dennoch: Andere Länder waren beim Kita-Ausbau offenbar bedeutend schneller.

MV-Ministerien trödeln gerne mit Bundesgeldern

Und ist nicht das erste Mal, dass die MV-Landesregierung durch den späten Abruf von Bundesmitteln auffällt – auch das Haus von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) machte kürzlich ähnliche Schlagzeilen: Einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zufolge hatte das Land bis zur Jahresmitte nicht einen Cent aus dem Fördertopf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes abgerufen – dort geht es um immerhin 80 Millionen Euro. Leif-Erik Holm moniert daher: „Dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern als eines der ärmsten Bundesländer Millionenbeträge des Bundes seit Jahren liegen lässt, ist mir völlig schleierhaft und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Womöglich hat Infrastrukturminister Pegel den Überblick über all die Fördertöpfe verloren.“

Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft Erziehung und Wissen Schwesigs Pläne kritisiert, Geld aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes für die Beitragsfreiheit der Eltern zu verwenden.

Kommentare (1)

In eigener Sache bevorzugt Frau Schwesig private Bildungsanbieter.