LANDTAG

MV-Verfassungsschutz fand Hinweis zu Amri-Attentat nicht wichtig

Das Amri-Attentat in Berlin und die Rolle des MV-Verfassungsschutzes: Die Opposition im Landtag hat der Behörde „Schlampigkeit”, „Führungsversagen” und ein „skandalöses Verhalten” vorgeworfen.
Zwölf Menschen starben beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 (Archivbild).
Zwölf Menschen starben beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 (Archivbild). Michael Kappeler
Schwerin ·

Was für ein Auftakt der Landtagswoche in Mecklenburg-Vorpommern: In einer Aktuellen Stunde hat das Parlament in aufgeheizter Atmosphäre über das Versäumnis des MV-Verfassungsschutzes, Hinweise rund um das tödliche Attentat den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht an das Bundeskriminalamt weiter gegeben zu haben, diskutiert.

In seiner ersten Rede als Innenminister vor dem Landtag räumte Torsten Renz ein, dass Informationen eines V-Mannes nach dem Anschlag von Schwerin nicht nach Berlin geleitet worden waren. „Der fragliche Hinweis ist inhaltlich vom MV-Verfassungsschutz bewertet und im Anschluss als nicht notwendig und relevant genug zum Weitergeben eingestuft worden”, sagte der CDU-Politiker. In dem Zusammenhang betonte der Innenminister mit Nachdruck: „Die MV-Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag nicht verhindern können.”

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Kritik von der Linksfraktion

„Darum geht es auch nicht”, konterte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Es geht um das skandalöse Verhalten des MV- und auch des Bundesverfassungsschutzes beim Komplex des Amri-Attentats. Nicht zu vergessen: Die tiefste Krise des MV-Verfassungsschutzes sind die NSU-Verbrechen”, sagte Ritter.

Der MV-Verfassungsschutz sei geprägt durch ein permanentes Abschotten und genau dies stelle eine große Gefahr dar. Hinzu komme ein unerträglicher Korpsgeist und eine Arroganz der Macht. „Mit Aktenschwärzen und der Verschleppung von Beweisen auf Kosten der Wahrheit agiert der hiesige Verfassungsschutz”, betonte Ritter – und wandte sich direkt an den neuen Innenminister: „Sie haben jetzt die Chance, weiter die schützende Hand über dem Verfassungsschutz zu halten oder die Reißleine zu ziehen.”

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AfD: eklatantes Führungsversagen

Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD, ging noch weiter: „Sollten die im Raum stehenden Anschuldigungen tatsächlich zutreffen, dann muss das personelle Konsequenzen haben. Ein solches eklatantes Führungsversagen ist nicht hinnehmbar.” Namentlich nannte Kramer den langjährigen Innen-Staatssekretär Thomas Lenz und den Chef des MV-Verfassungsschutzes, Reinhard Müller. Beide müssen am Donnerstag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als Zeugen aussagen. Müller hatte laut Kramer bereits vor zwei Wochen einen „peinlichen Auftritt” vor dem Ausschuss – und durch zähes Schweigen im Bundestag Aufruhr verursacht. Jetzt droht ihm ein mächtiges Bußgeld.

Ketzerisch fragte Kramer den neuen Innenminister: „Oder sind diese beiden Beamten nur die letzte Verteidigungslinie des jüngst als Innenminister zurückgetretenen Lorenz Caffier, der wohl nicht wegen eines von Linken dramatisierten Waffenkaufs gehen musste, sondern wegen der jetzt sichtbaren Dynamik dieses Verfassungsschutzskandals?”

Der AfD-Chef, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte Transparenz von Renz. „Die Landesregierung war und ist es den Opfern von Amri schuldig, jedes Staubkorn mit Bezug zum Terroranschlag umzudrehen! Ihr vor wenigen Tagen gegebenes Transparenzversprechen darf keine leere Phrase sein. Ansonsten muss die Glaubwürdigkeit des Innenministeriums angezweifelt werden.”

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Renz für mehr Personal beim Verfassungsschutz

Der attackierte Innenminister reagierte eher zurückhaltend. „Auf undifferenzierte Aussagen kann ich nicht im Detail antworten. Mein Staatssekretär Thomas Lenz wird am Donnerstag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen”, kündigte Renz an.

Gleichzeitig beklagte sich der neue Innenminister über die „bescheidenen Mittel, mit denen der MV-Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terror ankämpft”. Renz würde sich wünschen, dass beim Verfassungsschutz personell aufgestockt werde.

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