INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

MV wehrt sich gegen zu viel Corona-Macht beim Bund

Das Infektionsschutzgesetz, mit dem die Corona-Regeln bundeseinheitlich durchgesetzt werden sollen, stößt in MV auf Widerstand. Auch Regierungschefin Schwesig hat ihre Bedenken.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Infektionsschutzgesetz: „Ein Bundesgesetz kann nicht das regeln, was
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Infektionsschutzgesetz: „Ein Bundesgesetz kann nicht das regeln, was ein Bundesland im vergangenen Pandemie-Jahr regional geleistet hat.“ Jens Büttner
Schwerin ·

Begeisterung klingt anders. Als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag auf einer Pressekonferenz zum in der Bundesregierung eifrig vorbereiteten Infektionsschutzgesetz angesprochen wurde, zeigte sie sich in ihrer Meinung dazu gespalten.

Auf der einen Seite, so Schwesig, sei es gut, dass durch ein solches Gesetz beispielsweise die Rechtslage bei einem juristisch sensiblen Bereich wie den nächtlichen Ausgangssperren verbessert werden könnte. Andererseits wehrte sie sich gegen einen Freifahrtsschein für den Bund, mit dem dieser munter in die Politik der Länder hineinregieren könnte. Es dürfe keine Generalklausel in einem solchen Gesetz geben, mit dem der Bund den Ländern einfach etwas verbieten könnte, betonte Schwesig. Und: „Ein Bundesgesetz kann nicht das regeln, was ein Bundesland im vergangenen Pandemie-Jahr regional geleistet hat.“

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AfD: Es drohen drakonische Maßnahmen für ganz Deutschland

Aktuell würden die Drähte zwischen der Bundesregierung und den Ländern glühen, um das umstrittene Infektionsschutzgesetz mit all seinen unterschiedlichen Interessen möglichst konsensfähig auszubalancieren. Die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erteilte dem Gesetz eine Absage. „Sollte die von der Bundesregierung avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommen, drohen einheitliche drakonische Maßnahmen für ganz Deutschland. Die Länderchefs selber können dann nur noch beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin Merkel verordneten Maßnahmen automatisch in Kraft gesetzt werden“, betonte Thomas de Jesus Fernandes, Vize-Chef der AfD-Fraktion.

Konkret könnte dies bedeuten, dass ab bestimmten Inzidenzwerten Schulen und Kindertagesstätten automatisch geschlossen werden müssten. Fernandes weiter: „Auch werden die Inzidenzwerte weder in Relation gesetzt noch unter regionalen Gesichtspunkten bewertet. Dies führt zum Teil zu völlig abenteuerlichen Rückschlüssen. Auf der Insel Poel ergaben die Neuinfektionen von 24 Inselbewohnern einen augenscheinlich dramatischen Inzidenzwert von 970. Da aber auch nur etwa 2500 Personen auf der Insel leben, ist dieser leicht zu relativieren.“

FDP: Ausgangssperren sind meist „schlichtweg unverhältnismäßig”

Ähnlich argumentiert die MV-Landes-FDP: „Das stoische Abstellen auf einen Inzidenzwert von 100 ist längst überholt. Der Entwurf der Gesetzesänderung ist epidemiologisch nicht überzeugend und verfassungsrechtlich bedenklich. Zum Beispiel sind für die FDP Ausgangssperren bis auf ganz wenige Ausnahmen schlichtweg unverhältnismäßig“, sagte René Domke, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Wie sei es zu rechtfertigen, dass man um 20.30 Uhr noch joggen gehen darf, um 21.01 aber angeblich schon Infektionstreiber sei?, fragte Domke. „Diese willkürlichen Bestimmungen verdeutlichen die Ideenlosigkeit von Bundes- und Landesregierung, die beim Testen und Impfen versagt.“

Unabhängig von der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz, schloss Schwesig eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in MV nicht aus. „Die Zahlen sind viel zu hoch. Das müssen wir uns anschauen.“ Schwesig verwies darauf, dass die Infektionszahlen voraussichtlich erst Mitte der Woche stabiler seien in ihrer Aussagekraft. Dies begründete sie mit dem Meldeverzug aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und den Ostertagen, an denen sich weniger Menschen getestet hätten.

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Kommentare (3)

sich ganz schnell vom aktuellen Kanzler trennen!

Machts auch nicht besser. Leider.

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Dazu die Verlinkung von dem Film Orwell 1984..