Das Gericht hatte die Anwälte des Landes und des Genting-Konzerns vergangene woche zum Präsenztermin geladen. Nun fi
Das Gericht hatte die Anwälte des Landes und des Genting-Konzerns vergangene woche zum Präsenztermin geladen. Nun fiel die Entscheidung zum Millionen-Kredit. Jens Büttner
Gericht

MV-Werften scheitern mit Millionen-Klage gegen das Land

Knapp 80 Millionen Euro wollte das Land an den Mutterkonzern der MV-Werften auszahlen. Trotz der laufenden Insolvenz sah das Gericht aber keine Notlage des Unternehmens.
dpa
Schwerin

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einen Millionen-Kredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, vorerst nicht auszahlen. Das Landgericht Schwerin wies am Montag einen Antrag von Genting auf Einstweilige Verfügung ab.

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Keine existenzielle Notlage

Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in eine existenzielle Notlage geraten würde, sagte die Richterin. Um eine Einstweilige Verfügung vor der Entscheidung in der Hauptsache zu erlangen, müsse eine solche existenzielle Notlage aber vorliegen. Seit mehreren Wochen stritten Land und Konzern um die Auszahlung. Am vergangenen Montag meldete Genting Insolvenz für die MV Werften mit rund 2000 Beschäftigten an.

Land lässt Hintertür offen

Wenig überraschend begrüßte die Landesregierung die Entscheidung des Gerichts. Es gehe aber nicht generell darum, sich einer Auszahlung zu verweigern, betonten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Voraussetzung sei aber eine positive Perspektive für Genting und die Werften. Dies sei jedoch nicht der Fall. "Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit einer Auszahlung des Darlehens die Liquiditäts-Notlage der Genting Hong Kong-Unternehmensgruppe beseitigt würde", heißt es in dem Schreiben.

Konzern schweigt zur Entscheidung

Ob Genting gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird, blieb zunächst offen. Ein anwaltlicher Vertreter des Konzerns wollte sich unmittelbar nach der Verhandlung nicht gegenüber Medien äußern. Bei einem Gerichtstermin am vergangenen Dienstag hatte sich Genting auf das Vorliegen eines gültigen Kreditvertrags berufen und auf Auszahlung zum jetzigen Zeitpunkt bestanden.

Das Land hatte Genting Hongkong im Juni 2021 einen Kredit über 78 Millionen Euro gewährt, um eine für 2024/2025 prognostizierte Liquiditätslücke perspektivisch zu schließen. Genting meldete die Auszahlungsnotwendigkeit im Dezember 2021 an, weil bereits eine Liquiditätslücke geklafft habe. Das Land verweigerte die Auszahlung unter anderem mit der Begründung, dass die Zukunft der MV Werften nicht gesichert sei.

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