Ausgangspunkt der Masken-Affäre: der CSU-Politiker Georg Nüßlein
Ausgangspunkt der Masken-Affäre: der CSU-Politiker Georg Nüßlein Kay Nietfeld
Verdacht der Bestechlichkeit

MV-Wirtschaftsministerium kaufte Schutzmasken aus Nüßlein-Netzwerk

Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern wird womöglich in die Masken-Affäre des CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein hineingezogen.
Schwerin

Auch das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern von Harry Glawe (CDU) hat offenbar Masken im Wert von knapp 600.000 Euro gekauft – und zwar bei einer Firma, für die der CSU-Politiker Georg Nüßlein Aufträge vermittelt haben soll. Das bestätigte am Dienstagabend das Wirtschaftsministerium in der Landeshauptstadt Schwerin dem ARD-Polit-Magazin „Report München”.

Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Provision von 660.000 Euro

Georg Nüßlein kümmerte sich neben seinem politischen Amt als Bundestagsabgeordneter auch um lukrative Nebengeschäfte. Aber im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten tat er das offenbar ungern umsonst. Das gilt auch für ein von ihm eingefädeltes 14-Millionen-Geschäft mit Schutzmasken, die an den Bund und andere öffentliche Stellen geliefert wurden und für das der Neu-Ulmer Abgeordnete 660.000 Euro Provision erhielt.

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