AWO-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

▶ „MV-Wohlfahrt hat den Charakter eines Kartells”

Finale im Awo-Untersuchungsauschuss: Mit Manuela Schwesig musste auch die amtierende Ministerpräsidentin in den Zeugenstand – und kämpfte um den Ruf des Sozialministeriums und der Wohlfahrt.
Stand drei Stunden Rede und Antwort: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Stand drei Stunden Rede und Antwort: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Jens Büttner
Schwerin ·

Manuela Schwesig hat sich in ihrer knapp dreistündigen Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung der Awo-Affäre und der Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände keine Blöße gegeben. Mantrahaft reagierte die Ministerpräsidentin auf Kritik und Nachfragen zur vermeintlichen mangelnden Steuerungsfunktion des Sozialministeriums hinsichtlich der Arbeit der Wohlfahrt. „Das Ministerium und die Sozialverbände haben sich stets auf Augenhöhe begegnet – wobei die Steuerung sowohl der Höhe als auch der Inhalt der Förderung stets auf Seiten des Ministeriums lag”, betonte Schwesig mehrfach.

Mehr lesen: Schwesig weist Kritik des Landesrechnungshofes zurück.

Auch die in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes, dass es ein Anspruchsdenken der Wohlfahrtsverbände sowie undurchsichtige Verteilungen von Fördergeldern gebe, ließ Schwesig so nicht stehen. „Das Sozialministerium hat sich stets an rechtliche Vorgaben gehalten. In meiner Amtszeit als verantwortliche Ministerin von Oktober 2008 bis Dezember 2013 haben wir Transparenz und Kontrolle stets weiter entwickelt.” Dass es sieben Jahre gedauert habe, eine vom Landesrechnungshof geforderte Richtlinie zur Förderung der Wohlfahrt anzupassen, sei dem großen Abstimmungsbedarf geschuldet, bat die heutige Ministerpräsident um Verständnis und Geduld.

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Als der Abgeordnete Torsten Koplin (Die Linke) kritisierte, dass die MV-Wohlfahrt „den Charakter eines Kartells” habe, machte die Ministerpräsident im Gegenzug deutlich, dass Gelder an die Wohlfahrt stets auf Grundlage von Haushaltsbeschlüssen des Landtags geflossen seien. Schwesig ergänzte energisch: „Die Wohlfahrt hat uns nichts in die Feder diktiert.”

Und noch energischer wurde die Regierungschefin, als Thomas de Jesus Fernandes von der AfD bemerkte, dass Landesgelder in die wirtschaftlich autarken Kreisverbände der Wohlfahrtsverbände fließen und sich dort beispielsweise auch in hohen Gehältern widerspiegeln würden – konkret nannte der Oppositionspolitiker den Awo-Finanzskandal an der Müritz, wo sich „Awo-Geschäftsführer und SPD-Politiker in ihrer Amtszeit, Frau Schwesig, gegenseitig üppige Verträge zugeschanzt haben”. „Sie suggerieren einen Zusammenhang zwischen meiner Amtszeit und den Vorfällen in diesem Kreisverband. Es gibt diesen Zusammenhang nicht”, stellte Schwesig unmissverständlich fest. Es seien Verfehlungen Einzelner – und Sache der Justiz, dies aufzuarbeiten. Schwesig verwehrte sich dagegen, dass aus diesen Vorfällen ein Generalverdacht gegen die Wohlfahrt konstruiert werde.

Doch so sehr sich die Opposition auch mühte, die Ex-Sozialministerin politisch in die Enge zu treiben – Schwesig wies entweder die jeweilige Kritik zurück oder berief sich gegebenenfalls darauf, dass Fragen sich nicht auf ihre Amtszeit beziehen würden. Von den SPD- und CDU-Abgeordneten musste die Ministerpräsidentin sich gestern eh nicht fürchten – sie hielten sich als Großkoalitionäre vornehm zurück.

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Kommentare (7)

...und wenn sie nicht gestorben sind, so lügen sie noch heute.....wird man eines fernen tages erzählen....

hat gesprochen. Nun mögen die Untertanen wieder ihre Frondienste verrichten und keine weiteren unqualifizierten Fragen stellen. Gott will es!

Es ist das Gleiche wie immer,kein Politiker ist für irgendetwas verantwortlich.Von solchen Typen möchte ich nicht länger regiert werden.

die hier vom Leder ziehen, haben wahrscheinlich noch nie für irgendeinen Gemeinderat kandidiert oder sich sonstwie politisch engagiert. Motzen und im eigenen braunen Saft schwimmen ist das Einzige, was sie können.

ein bißchen mehr als gepflegtes Halbwissen und politische Plattitüden müssen schon sein. Sie unterschätzen Ihre politischen Gegner leider dramatisch.

Wenn man von bürgernahe Politik keine Ahnung hat und auch fachlich in seinem Ressort kein Bein vor das andere bekommt sollte man sich aus Politik und Kommentarschreiben verabschieden oder erst garnicht anfangen. Unqualifizierte Politiker und Möchtegerner hat man in diesem Land zu Hauf aus deren Hirn nur Verfaultes Gut herauskommt.

die Sie meinen, war ich nicht. Enthebt Sie aber nicht von der Verantwortung.