NORD STREAM 2

MV zeigt den USA die rote Karte

Kabinett und Landtag sind sich einig: Trumps Sanktions-Drohungen gegen das Pipeline-Projekt in der Ostsee seien überflüssig. Manche fordern sogar Gegen-Sanktionen.
dpa
Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ liegt vor der Seebrücke des Ostseebades Binz.
Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ liegt vor der Seebrücke des Ostseebades Binz. Stefan Sauer
Schwerin.

Die angekündigten neuen US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stoßen in der Landesregierung und im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf Kritik. Energieminister Christian Pegel (SPD) sagte am Donnerstag, er halte es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball zu machen. Europa brauche eine gesicherte Gasversorgung. „Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline, die in rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt wurde, ausdrücklich fest“, erklärte er. Zudem habe die Welt mit der Bekämpfung des Coronavirus zu tun. „Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden“, äußerte er.

Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Russlandpolitik zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern“, sagte er. Nord Stream 2 soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland transportieren, das bei Lubmin in das europäische Verbundnetz eingespeist wird. Die Leitung sollte in diesem Jahr in Betrieb gehen. Mit den im Vorjahr verhängten US-Sanktionen wurde der Weiterbau gestoppt.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, sagte ein, die USA verfolgten eigene energiepolitische Interessen, was nicht zu beanstanden sei. Dennoch: „Für Europa ist es nicht sehr naheliegend, US-Erdgas auf kostspielige und ökologisch wenig verträgliche Weise mit dem Schiff aus den USA nach Europa zu transportieren“, meinte er. Aus landespolitischer Perspektive gebe es gewichtige Gründe, Nordstream 2 zu unterstützen. Das Land profitiere vom Bau der Leitung. „Möglicherweise ergeben sich weitere Optionen der Wertschöpfung, etwa durch den Bau eines Gaskraftwerkes am Energiestandort Lubmin.“

Die oppositionelle Linksfraktion forderte die Rote Karte für die USA und ihre Sanktionspolitik. Die deutsche und europäische Energiepolitik sei nicht Sache eines Donald Trump oder dessen Botschafters, sagte die energiepolitische Sprecherin Mignon Schwenke. „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die EU bei einer weiteren Eskalation auch mit Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf Gas aus den USA reagiert“, forderte die Politikerin.

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Kommentare (2)

Wir sollten viel enger mit Russland zusammenarbeiten und sofort alle Sanktionen beenden. Das ist für beide Länder von großem Vorteil, aber vor allem für Deutschland. Und nein, ich bin kein Freund der Russen, bestimmt nicht.

Haben Sie verstanden, was Grenell fordert?