Der Wohnblock der Unkel-Bräsig-Straße 14 gehört wohl zu den sanierungsbedürftigsten auf dem Neubrandenbur
Der Wohnblock der Unkel-Bräsig-Straße 14 gehört wohl zu den sanierungsbedürftigsten auf dem Neubrandenburger Datzeberg. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 wurden die Wohnungen kurzerhand für Flüchtlinge bereitsgestellt. Tim Prahle
Flüchtlingsverteilung

MV zieht Notbremse bei Flüchtlingen aus der Ukraine

Der Deutsche Landkreistag sieht bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge massive Probleme. Deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern schon vor Wochen reagiert.
Schwerin

Der Existenzkampf vieler Unternehmen und Familien wegen der explodierenden Energiepreise hat ein Thema in den Hintergrund gedrängt, das ebenfalls Konfliktpotenzial beinhaltet: die Situation der ukrainischen Flüchtlinge. Vor wenigen Tagen schlug der Deutsche Landkreistag Alarm, warnte bei der Versorgung von Flüchtlingen vor Zuständen wie während der Fluchtbewegungen 2015 und 2016.

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„Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht“, betonte Landkreis-Präsident Reinhard Sager (CDU). „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu“, mahnte Sager. Vor allem fehlender Wohnraum sei ein Problem.

MV hat sich bereits aus Verteilung abgemeldet

Auf genau dieses Problem hatte bereits vor Wochen Mecklenburg-Vorpommern reagiert und sich – von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt – „vom Erstverteilungssystem der Asylsuchenden (EASY) im Einvernehmen mit dem für die Verteilung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgemeldet, um Belastungsspitzen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu verhindern“, teilte jetzt das Innenministerium in Schwerin auf Nordkurier-Anfrage mit.

Konkret: In der 30. Kalenderwoche (25. bis 30. Juli) hatte sich MV für die Aufnahme sperren lassen. Die Aufnahme-Weigerung benachbarter Bundesländer habe dazu geführt, dass MV vergleichsweise oft als Ziel von Weiterleitungen ausgewiesen worden sei. Das verhältnismäßig kleine Bundesland könne aber nicht die fehlenden Aufnahmekapazitäten größerer Länder kompensieren, sondern sei zwischenzeitlich auch an die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten gelangt, stellte das Ministerium klar.

Sprecherin: MV hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, als es musste

MV sei vor dem Aufnahmestopp Ende Juli eines von noch vier Bundesländern gewesen, die nicht in EASY gesperrt waren und damit die Aufnahme für alle 16 Bundesländer auf wenigen Schultern mitgetragen habe, hieß es. MV habe deutlich mehr ukrainische Schutzsuchende aufgenommen, als man nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel eigentlich hätte aufnehmen müssen, so eine Sprecherin.

Das Innenministerium betonte: „Es besteht für alle Länder auf der Grundlage des Asylgesetzes eine Aufnahmeverpflichtung für Asylbewerber. Die Aufnahmesituation ist in allen Ländern vergleichbar angespannt.“ Die Gesamtsituation könne nur solidarisch gelöst werden.

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Laut Landesregierung gebe es aber noch Aufnahmekapazitäten in MV. Stand 15. September gab es 19.100 Plätze für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Davon sind etwa 14.400 belegt.

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