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Mvgida gerät ins Visier der Verfassungsschützer

Eine Mvgida-Demonstration in Güstrow.
Eine Mvgida-Demonstration in Güstrow.
Bernd Wüstneck

Die islamkritische Bewegung gerät zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten, sagt das Innenministerium. Hetze und Hass sind auch in MV keine Seltenheit mehr. Da schrillen die Alarmglocken.

Die Landesregierung prüft derzeit „intensiv“, ob die fremdenfeindliche Mvgida-Bewegung dauerhaft durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. „Rechtsextremisten und besonders die NPD haben schon im vergangenen Jahr Einfluss auf die Bewegung genommen. In diesem Jahr hat sich das noch verstärkt und zeigt sich nun auch im organisatorischen Bereich“, begründete eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin am Mittwoch.

Darüber hinaus beobachte der Verfassungsschutz des Landes aber auch die Versuche von Rechtsextremisten, auf andere zuwanderungs- beziehungsweise islamkritische Bewegungen Einfluss zu gewinnen. Die Sprecherin nannte als Beispiele die „MV-Patrioten“ oder die „X-Stadt wehrt sich“-Kampagne. Zuerst hatte das Internetportal Endstation Rechts darüber berichtet.

Beobachtung in anderen Bundesländern

Die Aufmärsche sind zunehmend von Hetze und Hass geprägt. In Dresden sorgte ein Galgen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) für Schlagzeilen, eben erst hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe des NS-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels gerückt. Auch Journalisten werden angegriffen. Bei Aufzügen in MV tauchten immer wieder führende Kader der rechtsextremistischen NPD auf.

In anderen Bundesländern ist man bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz schon weiter: Thüringen, Bayern und Nordrhein-Westfalen lassen einzelne regionale Pegida-Ableger permanent observieren.