BISLANG KEINE FESTNAHMEN

Nach Anti-Terror-Razzia in MV gehen Ermittlungen weiter

Die Durchsuchungen von BKA und Bundespolizei bei zwei terrorverdächtigen Männern in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Wellen – denn einer der Beschuldigten ist Polizeibeamter.
dpa
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten am Montag Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem in Banzkow bei Schwerin.
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten am Montag Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem in Banzkow bei Schwerin. Jens Büttner
Schwerin.

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Ermittlungen weiter. Unter Verdacht stehen zwei Männer, darunter ein Beamter der Polizeiinspektion Ludwigslust. Sie sollen Todeslisten mit Namen aus dem linken politischen Spektrum für den Fall angelegt haben, dass die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammenbricht. Dies erwarteten die beiden Männer nach Angaben der Ermittler als Folge der Flüchtlingspolitik.

Durchsucht wurden am Montag unter anderem ein Wohnhaus in Banzkow bei Schwerin sowie die Kanzlei und das Wohnhaus eines Rechtsanwaltes in Rostock. Weitere Einsatzorte waren nach unbestätigten Medienberichten Zittow und Grabow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Polizist wurde nach Angaben des Schweriner Innenministeriums vorläufig vom Dienst suspendiert. Bis Montag gab es keine Festnahmen.

Linke: Nicht tolerierbares Maß an Gewalt von Rechtsextremen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, forderte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten. Auch die AfD forderte eine zügige Information. Es sei die Frage zu beantworten, wie lange die Verdächtigen bereits im Visier der Ermittlungsbehörden waren und wie weit mutmaßliche Anschlagsplanungen vorangeschritten waren. Die Polizei dürfe aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Ich bin erschüttert, dass dem Hass im Netz nun die konkrete Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten folgt. Wenn sich dies bestätigt, war eine Fortsetzung der Mordtaten des NSU geplant.” In Deutschland sei ein Maß an Gewalt von Rechtsextremen erreicht, das nicht toleriert werden könne. Stichwortgeber für diese erschütternde Entwicklung seien Politiker der AfD.

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