Vor Hitler-Bild posiert?

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Nazi-Verdacht beim Polizeipräsidium Neubrandenburg

Der Beamte soll vor einem Hilterbild posiert haben. (Symbolfoto)
Der Beamte soll vor einem Hilterbild posiert haben. (Symbolfoto)
EPA / DPA / Archiv

Gegen einen Ermittler an sensibler Stelle im Neubrandenburger Polizeipräsidium wird selbst ermittelt: Er soll vor einem Hitlerbild posiert haben.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat gegen einen seiner Vollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit anderen auf mehreren Fotos vor einem Hitlerbild und anderen Utensilien aus der Nazizeit posiert haben soll. Die Bilder wurden bei Durchsuchungen gefunden, bestätigte das Innenministerium in Schwerin am Freitag Recherchen des Nordkuriers. Der Mann wurde in ein Polizeirevier versetzt. Zuvor hatte er an sicherheitsrelevanter Stelle gearbeitet: Kriminalitätsanalysen sowie Lagebilder waren sein Job.

„Das ausgewertete Bildmaterial zeigt unterschiedliche Personen in Gesprächsrunden, am Lagerfeuer oder bei privaten Feierlichkeiten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Polizei lägen Hinweise vor, wonach einer der Beschuldigten im Rahmen der Durchsuchungen der Reichsbürgerszene nahe steht.

Entlassung des Beamten wurde geprüft

Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wurde auch eine Entlassung des Beamten geprüft. Eine Kündigung sei bislang nicht erfolgt, könne aber bei neuen belastenden Hinweisen nicht ausgeschlossen werden. Ein Strafverfahren, beispielsweise wegen Volksverhetzung, wurde nicht eingeleitet. Dafür lägen derzeit keine Anhaltspunkte vor, heißt es aus dem Ministerium, weil auf den Bildern ein "aktives Tun" des Mannes nicht zu erkennen sei. Das Disziplinarverfahren gegen den Mann stehe kurz vor Abschluss.

Viele Polizeibeamte stellen sich hinter vorgehaltener Hand Fragen. Beispielsweise die, warum der Neubrandenburger Beamte verglichen mit dem LKA-Mitarbeiter aus Dresden vergleichsweise milde behandelt wird. Der Sachse hatte es mit seiner Auseinandersetzung mit einem ZDF-Team bei einer Demo zur bundesweiten Berühmtheit gebracht und muss nun seinen Hut nehmen.

Geht die Polizei zu milde mit rechten Umtrieben um?

Eine weitere Frage: „Wie weit reicht der Arm von Rechtsextremen in die Polizei?“, so ein anderer Beamter gegenüber dem Nordkurier. Und nicht zuletzt ist offen, ob der Mann vor dem Hitlerbild möglicherweise auch Lagebilder und Analysen bewusst falsch erarbeitet haben könnte, um Gesinnungsgenossen zu schützen. Laut Innenministerium liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor: „Nach allen bisherigen Bewertungen und Prüfungen hat der Mitarbeiter in diesem Arbeitsbereich einen untadeligen Dienst geleistet.“

Caffier wies den Verdacht zurück, in der Polizei könnten rechtsextreme Gedanken Raum greifen: „Ich möchte deutlich hervorheben: Extremisten jeglicher Couleur haben absolut keinen Einfluss in den Sicherheitsbehörden des Landes oder auf die Aufgabenerfüllung der Polizei. In den wenigen Einzelfällen, in denen es einen Verdacht oder Hinweise gibt, dass Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Polizisten bestehen, werden Disziplinarverfahren eingeleitet, die bis zu einer Entfernung aus dem Amt führen können.“

Der Beamte leitete das Verfahren gegen sich selbst ein

Mit dem Mitarbeiter sei nach Bekanntwerden des Vorfalls unverzüglich ein Personalgespräch geführt worden. „Dabei wurden ihm die Erwartungen an das Verhalten eines Polizeibeamten aufgezeigt. Ihm wurde deutlich gemacht, welche Verpflichtungen an seine Person und sein Verhalten hinsichtlich seines Berufes von ihm erwartet werden“, so das Ministerium. Der Beamte habe dann selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich in dieser Sache beantragt, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.

Hinweis: Eine Formulierung des Artikels wurde nachträglich präzisiert, um klarzustellen, dass das Innenministerium ein "aktives Tun" des Beamten auf den Fotos verneint.

Kommentare (4)

des Führers zu posieren ist grundsätzlich erlaubt. Außer man ist hoher Polizeiangestellter oder ein exponierter Politiker. Doch selbst dann dürfte es sehr schwierig werden, die Person deswegen zu feuern.

Sie haben wohl auch eins über dem Kamin hängen?

wurde "der Führer".

Schachzug von dem Beamten, eine Bestrafung gegen sich selbst zu beantragen! Auf diese Weise hat er sich wahrscheinlich gerettet und seine gute Beamtenpension gleich mit.