Widerstand hoch

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NDR lässt TV-Gebühren eintreiben

In MV ist der Widerstand gegen die Rundfunkgebühren weiter hoch.
In MV ist der Widerstand gegen die Rundfunkgebühren weiter hoch.
Jan Woitas

Nach der Zahlungsverweigerung kommt der Vollstrecker: In mehr als 29.000 Fällen wurden Haushalte in MV im vergangenen Jahr per Zwang zur Kasse gebeten.

Der Widerstand gegen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebbt in Mecklenburg-Vorpommern nicht ab. Laut Angaben der Landesregierung hat der zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) im vergangenen Jahr in mehr als 29.000 Fällen die Vollstreckung säumiger Rundfunkgebühren beantragt. Zuständig für das Eintreiben der Gelder im Auftrag des NDR sind die Kommunen.

Damit verharren die Zahlen seit 2015 auf hohem Niveau. Vor drei Jahren hatte der NDR sogar in 34.000 Fällen die Vollstrecker von der Kette gelassen. Diese Angaben machte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. Einer Vollstreckung voran gehen eine Zahlungserinnerung, ein Festsetzungsbescheid und schließlich eine Mahnung.

250 Klagen gegen Rundfunkgebühr

In Mecklenburg-Vorpommern befanden sich zu Jahresbeginn sogar fast 102.000 Haushalte in dem Status, dem die Vollstreckung folgt. Darüber hinaus sind derzeit bei den Verwaltungsgerichten rund 250 Bürgerklagen gegen die Rundfunkgebühr anhängig.

„Die Zahlen zeigen, dass der Unmut über diese Zwangsabgabe auch bei uns im Bundesland wächst”, sagte AFD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er kritisierte, dass jeder Haushalt für ein Angebot zahlen müsse, das gar nicht von jedem genutzt werde.

Die monatliche Rundfunkgebühr liegt in Deutschland bei 17,50 Euro pro Monat und ist von jedem Haushalt zu entrichten. ARD und ZDF fordern für die Zeit danach eine Gebührenerhöhung.

 

Kommentare (4)

die die GEZ-Zwangsgebühren verweigern. Wenn von den geschätzt 500.000 Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern wirklich schon 100.000 Haushalte im Vollstreckungsmodus sind, auf gut deutsch beschlossen haben, grundsätzlich keinen GEZ mehr zu zahlen, solange wir von den sogenannten "öffentlich-rechtlichen" Medien von vorn bis hinten belogen und betrogen werden, dann ist das ganz stark. Ich denke mal, es gibt dann auch noch mindestens ebenso viele Haushalte, die in den drei Vorstufen zur Vollstreckung Zahlungserinnerung, Festsetzungsbescheid und Mahnung, das heißt auch diese Haushalte zahlen seit ein paar Monaten keine GEZ mehr. Da frage ich mich als ehemaliger Unternehmensberater, wer da wohl am längeren Hebel sitzt, weil irgendwann sind ja auch mal liquiden Reserven des NDR aufgebraucht und ob die NDR-Redakteure und NDR-Moderatoren auch ohne Geahltszahlungen arbeiten, wage ich zu bezweifeln. Den Verantwortlichen beim NDR müßte doch mittlerweile der Arsch auf Grundeis gehen, oder sollen dann vielleicht Steuergelder dem NDR den Allerwertesten retten? Haha. und ganz stark von den Menschen in MV

Man versucht nun auch schon in letzer Zeit, mit der Reichsbürger-Lüge, säumige Zahler zu belasten, damit die Polizei auch noch als Druckmittel zusätzlich eingesetzt werden kann. Für mich ist das ganz klarer Diebstahl am Volk. Wir werden mit einem immer schlechteren Medien-Programm dazu verpflichtet unsere Gebühren zu zahlen. Das alles nur damit A- ihre überzogenen Rentenpensionen gesichert und B- ihre Lügen-Propaganda weiter im Land laufen kann. Den Damen und Herren ist es inzwischen sogar völlig egal, ob die Leute ihr Angebot überhaupt nutzen oder nicht. Ich kenne viele Leute die sind nur noch im Internet unterwegs, lassen Radio wie Fernseher aus. Andere hingegen sind schon seit Jahren Stammkunden bei Sky und sehen es nicht ein, noch für öffentliche Sender doppelt zu blechen. Sie sollen aber trotzdem dafür zahlen, was sie täglich überhaupt nicht konsumieren. Zum Schluß Danke an die AfD-Fraktion im Landtag, damit solche Zahlen endlich der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden!

Ich bin seit meiner Geburt nicht einmal, meinerwegen, im Krankenhaus gelandet, dennoch zahl ich dafür dasses die Dinger gibt, Ich bin seit etlichen Jahren aus den Bildungseinrichtungen raus, dennoch zahl ich dafür dasses die Dinger gibt. Ich hab seit ich 18 bin einen Führerschein, doch nie einen PKW besessen, sondern fahre Rad oder nutze den ÖPNV (den Finanziere ich übrigens auch mit, selbst wenn ich ihn nicht nutze) und dennoch wird mein Steuergeld in Straßen, Autobahnen, Schienen, etc. verbastelt. Ich war die letzten 16 Jahre +- nur einmal beim Arzt um mir meine Impfungen spritzen zu lassen, dennoch zahle ich ins Gesundheitssystem ein. Ob ich jetzt Schulen, ÖPNV, das Gesundheitssystem oder Autobahnen nutze oder nicht, ich zahl so oder so für deren Bereitstellung und bin froh drüber, dass sich, auch mit meinem Geld, drum gekümmert wird, gleiches gilt für die ÖRR. Mir persönlich ist er keine 17,50 im Monat wert, dafür nutze ich zu sehr andere Quellen, aber ich bin froh dass es ihn gibt.

Ich habe bis 2006 als Vollstrecker gearbeitet und kann nur negatives über die damalige GEZ berichten. Ca 40% der übergebenen Aufträge waren falsch. So hatten die Zahler ihren Beitrag bereits pünktlich entrichtet, aber sie waren bei der GEZ falsch verbucht oder gar nicht. Dies betraf nicht nur Selbstzahler sondern auch Bürger mit Lastschrift Einzug. Nachweislich meldeten sich Bürger an bzw um, aber die GEZ nahm keine Änderungen vor. Die Liste könnte man noch fortsetzen. Ich zweifle die Höhe der Bürger deshalb an. man sollte erst im eigenen Laden Ordnung schaffen.