Widerstand hoch
NDR lässt TV-Gebühren eintreiben
Neubrandenburg / Lesedauer: 1 min
Der Widerstand gegen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebbt in Mecklenburg-Vorpommern nicht ab. Laut Angaben der Landesregierung hat der zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) im vergangenen Jahr in mehr als 29.000 Fällen die Vollstreckung säumiger Rundfunkgebühren beantragt. Zuständig für das Eintreiben der Gelder im Auftrag des NDR sind die Kommunen.
Damit verharren die Zahlen seit 2015 auf hohem Niveau. Vor drei Jahren hatte der NDR sogar in 34.000 Fällen die Vollstrecker von der Kette gelassen. Diese Angaben machte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. Einer Vollstreckung voran gehen eine Zahlungserinnerung, ein Festsetzungsbescheid und schließlich eine Mahnung.
250 Klagen gegen Rundfunkgebühr
In Mecklenburg-Vorpommern befanden sich zu Jahresbeginn sogar fast 102.000 Haushalte in dem Status, dem die Vollstreckung folgt. Darüber hinaus sind derzeit bei den Verwaltungsgerichten rund 250 Bürgerklagen gegen die Rundfunkgebühr anhängig.
„Die Zahlen zeigen, dass der Unmut über diese Zwangsabgabe auch bei uns im Bundesland wächst”, sagte AFD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er kritisierte, dass jeder Haushalt für ein Angebot zahlen müsse, das gar nicht von jedem genutzt werde.
Die monatliche Rundfunkgebühr liegt in Deutschland bei 17,50 Euro pro Monat und ist von jedem Haushalt zu entrichten. ARD und ZDF fordern für die Zeit danach eine Gebührenerhöhung.